Die Presse - Leitartikel: "Europas Apokalypse und das reale Griechenland-Problem", von Wolfgang Böhm

Wien (OTS) - Weder die Rettung noch der Bankrott des Landes wäre
eine Katastrophe. Das eigentliche Problem ist die Glaubwürdigkeit der
europäischen Politik.

Es ist befremdlich, wenn der "Spiegel" diese Woche auf seinem Cover
den Euro mit Trauerschleife zeigt. So als wäre die gemeinsame Währung
schon tot. Es ist eigenartig, wenn die Schuldenkrise in Griechenland
bereits zur apokalyptischen These vom Ende der Europäischen Union
hochstilisiert wird. Der Euro ist in der Krise, ja, die gesamte EU.
Das ist eine Tatsache. Aber diese Krise ist vor allem eine
politische, keine ursächlich wirtschaftliche. Würde sie nicht täglich
durch Zögern und Taktieren der politischen Verantwortungsträger
genährt, hätte sie weit geringere Dimensionen - nämlich reale.
Athen hat bis Ende vergangenen Jahres einen Schuldenberg von 328
Milliarden Euro angehäuft. Das klingt nach sehr viel, doch neben den
Staatsschulden von Deutschland in der Höhe von 2,1 Billionen Euro,
Italien von 1,8 und Frankreich von 1,6 Billionen Euro nimmt sich das
relativ unbedeutend aus. Griechenland ist ein Land mit elf Millionen
Einwohnern, sein wirtschaftlicher Impuls für die Eurozone ist gering.
Das Land wäre auch leicht und rasch zu sanieren. Selbst eine
Zahlungsunfähigkeit und eine Umschuldung wären keine Katastrophe. Mit
Argentinien und Russland sind in jüngster Vergangenheit weit größere
Staaten in die Insolvenz geraten.
Wäre da nicht das Winden und Ducken im Kreis der EU-Regierungen
gewesen, das alles viel schlimmer gemacht hat, hätte der Fall
Griechenland ganz pragmatisch abgehandelt werden können. Entweder
durch eine einmalige rasche Soforthilfe mit harten Auflagen oder bei
einem Nichterfüllen dieser Auflagen durch einen sofortigen
sogenannten "Haircut" mit einem teilweisen Schuldenerlass samt hartem
Blut-und-Tränen-Sanierungspaket für Athen. Die Angst aber vor
innenpolitischen Folgen etwa in Deutschland oder vor der Reaktion der
hypernervösen Finanzmärkte hat dazu geführt, dass immer neue
Luftschlösser in Form von Rettungsaktionen gebaut wurden, jede mit
immer härteren Auflagen - von Mal zu Mal unrealistischeren. Wohl die
fahrlässigste aller Aktionen war der Ankauf von maroden
Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank.
Und so ist es geschehen: Die Schuldenkrise in Griechenland ist von
einem bewältigbaren Problem zu einem vielleicht unbewältigbaren
Glaubwürdigkeitsproblem der gesamten europäischen Politik - ja,
selbst des Euro - geworden.
Um es einmal ganz konkret beim Namen zu nennen: Welcher Investor, ja,
welcher EU-Bürger wäre nicht verunsichert, wenn ihm von Experten
deutlich gemacht wird, dass eigentlich niemand den Bankrott
Griechenlands aufhalten kann, die EU-Regierungen dennoch immer neues
Geld in die Hand nehmen. Wer würde nicht sofort sein Geld aus
Griechenland abziehen, wenn ihm von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy
dieser Tage klargemacht wird, dass sich die großen Euroländer der
Verantwortung entziehen möchten und auf die Beteiligung Privater
(Banken, Versicherungen) hoffen.

Viele, viele Widersprüche, viel Lug und Trug waren das, die nicht
erst mit der aktuellen Griechenland-Krise begonnen haben, sondern mit
gefälschten Daten über die Euroreife einzelner Länder, mit der
Aushöhlung des Euro-Stabilitätspakts durch Frankreich und
Deutschland. Die Cover-Story des "Spiegel" ist symptomatisch für eine
apokalyptische Stimmung, in der langsam alle die Dimensionen
verlieren. Es ist keine Rede mehr davon, dass der europäische
Binnenmarkt mit einer gemeinsamen Währung perfektioniert wurde, dass
die großen Euroländer heute wieder Wachstumsraten erreichen, von
denen die USA nur träumen können. Vergessen ist die Zeit der
Finanzkrise vor zwei Jahren, als Unternehmer wie Arbeitnehmer froh
waren, den Euro als stabile Währung zu haben.
Stattdessen erleben wir den Versuch der europäischen Politik, sich
aus der Verantwortung zu stehlen. Mit ängstlichem Blick auf andere
Problemländer erstarren die EU-Regierungen und setzen planlos nur
noch auf Zeit. Doch diese Zeit kostet nicht nur Geld, sie füllt sich
mit Skepsis, Angst und gefährlichem Unbehagen. Sie ruiniert die
gemeinsame Grundlage des bisherigen wirtschaftlichen Erfolgs.

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Tel.: (01) 514 14-445
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