Grüne Wien/Akkilic: Flucht ist Herausforderung, vor der sich Politik in Europa nicht drücken darf

Wien (OTS) - "Die weltweiten politischen Entwicklungen allen voran
im arabischen Raum zeigen, dass Flucht nach wie vor eine aktuelle
Herausforderung ist, vor der sich die Politik in Europa nicht drücken
darf", so Senol Akkilic, Integrationssprecher der Grünen Wien.

"Wenn Menschen um Hilfe rufen, darf das sichere Europa sich nicht
blind und taub stellen. Es bedarf einer humanen europäischen
Asylpolitik, welche die Grünen vermissen", betont Akkilic. In
Österreich bzw. in Wien müsse mehr für die Aufnahme von Menschen
getan werden, schließlich komme laut Innenministerium auf 1000
Einwohner nur ein Flüchtling. "Es ist tragisch, dass wir es immer
mehr mit minderjährigen Flüchtlingen zu tun haben, die eines
besonderen Schutzes bedürfen.", so der Landtagsabgeordnete auch in
seiner Funktion als Jugendsprecher.

Dass laut der neuesten Novelle des Fremdenrechts durch SP-VP, diese
Menschen eine Woche lang in Haft behalten werden, ist
menschenunwürdig. Darüberhinaus ist es nicht angebracht, dass
Flüchtlinge in Lagern bleiben müssen, ihre Freiheit nicht einmal im
Bundesgebiet gewährleistet ist, und diese Personen auch nicht
arbeiten dürfen.

Die Grünen Wien fordern die Bundesregierung auf, sich mehr um die
Aufnahme von Flüchtlingen, die um ihr Leben bangen, zu kümmern. Die
Regelung in puncto Beschränkung der Bewegungsfreiheit bedarf einer
Änderung, jeder Flüchtling muss sich im Bundesgebiet frei bewegen
können. "Die sogenannte Mitwirkungspflicht muss abgeschafft werden,
das Dublin II Abkommen, dass ein qualitatives Asylverfahren in
Österreich so gut wie unmöglich macht, muss fallen", schließt
Akkilic.

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