FPÖ: Strache (4): Spindelegger ist ein Mann ohne Eigenschaften

Wir Freiheitliche haben unzählige Persönlichkeiten, welche ihre Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen beweisen

Wien (OTS) - Außenminister Spindelegger sei ein Mann ohne Eigenschaften, der gemeinsam mit dem unfähigen Verteidigungsminister Darabos an der Abschaffung unserer Neutralität arbeite, meinte HC Strache im weiteren Verlauf seiner Rede. Als freiheitliche Persönlichkeiten im Bereich der Außenpolitik und der landesverteidigung nannte Strache Johannes Hübner, Johann Gudenus, Peter Fichtenbauer, Andreas Mölzer und Manfred Haimbuchner. Außerdem forderte er den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

Sozial- und Arbeitsminister Hundstorfer habe mit dem Tag des Regierungseintritts seine Gewerkschaftsfestplatte gelöscht hat und sie neu als Helfershelfer der Industrielobbys für Billigarbeitskräfte aus dem Ausland aufsetzen lassen. Ein großer Teil des so genannten "Jobwunders" seien Arbeitsplätze, die diesen Namen nicht verdienen, weil die Löhne nicht stimmen, weil die sozialrechtliche Absicherung nicht stimmt und weil die Arbeitszeiten nicht passen, so Strache. "Hundstorfer ist sozialpolitisch eiskalt, er gefährdet unsere österreichischen Arbeitnehmer, er hat bei der Pflege eingespart und die Ärmsten der Armen in unserer Gesellschaft damit belastet, er hat bei den Familien gekürzt. Das Gegenteil von Sozial heißt Sozialistisch."

HC Strache widmete sich auch der Lage der österreichischen Familien und der alleinerziehenden Mütter. "Da besteht die so genannte Regierungsfähigkeit von SPÖ und ÖVP darin, dass Kinder zu haben für die Masse der Familien und der alleinerziehenden Mütter und natürlich der Kinder gleichbedeutend ist mit einem Leben in Armut." Weiters verlangte der FPÖ-Chef, sich ohne ideologische Scheuklappen mit der Frage der Kosten-Nutzen-Analyse der Zuwanderung zu befassen. Im sozialen und Familienbereich nannte HC Strache Herbert Kickl, Norbert Hofer, Christian Ragger, Anneliese Kitzmüller und Barbara Rosenkranz. Jeder von ihnen besitze wesentlich mehr soziale Kompetenz und auch wesentlich mehr soziale Intelligenz als Hundstorfer.

Statt einer Bewegung in Richtung einer Steuerreform mit dem Ziel der Entlastung des Mittelstandes (Ausgleich der Progression) und unserer Familien (mit einem Familien-Entlastungspaket mittels Familiensteuersplittings) sei die einzige Bewegung der Regierung das Abnicken von milliardenschweren Griechenland-Hilfspaketen. "Da gehts zu wie am Hauptpostamt", meinte Strache. "Ein Paket folgt dem anderen, adressiert an die Banken und Spekulanten und nicht an die arme Bevölkerung, nicht an unsere Familien, welche jede Unterstützung dringend bräuchten." Finanzministerin Fekter weigere sich, die Realität anzuerkennen und verhöhne die Menschen. "Jeder ernstzunehmende Ökonom weiß, dass wir die Griechenmilliarden nicht mehr wieder sehen. Und trotzdem behauptet die Ministerin gegen besseres Wissen genau das. Und bis heute will sie nicht erkennen, dass immer mehr Österreicher und KMU-Betriebe die Kreditklemme, die EURO-Krise und die Inflation massiv spüren." Früher habe Frau Fekter zugeschaut, wie die herausgesprengten Bankomaten außer Landes gebracht werden. "Heute schaut sie nicht nur zu, sondern macht sogar mit, wenn unser Volksvermögen mittels Zwangsenteigung der Österreicher an die EU in Pleitestaaten, Banken und in Richtung Spekulanten verschoben wird."

Die Wirtschaftpolitik der Regierung sei eine Banken- und Großkonzern-Politik. "Aber mit den kleinen und mittleren Unternehmen hat das so viel zu tun wie die Al Kaida mit dem Friedennobelpreis", meinte Strache. Die FPÖ habe die besseren Persönlichkeiten als Fekter. Hier nannte Strache Bernhard Themessl, Harald Dobernig, Barbara Kappel und Reinhard Pisec.

Zum Thema Sicherheit meinte Strache, dass es nur harte Worte gegen Verbrecher und Asylbetrüger gebe, aber nicht die notwendige harte und konsequente Vorgangsweise. "Wir brauchen jemanden, der nicht noch dazu beiträgt, dass die Polizisten, die einmal durchgreifen, kriminalisiert werden, sondern die Verbrecher und Gauner." Mikl-Leitner sei nicht fähig, die Kriminalität zu bekämpfen. Im Sicherheitsbereich nannte Strache Harald Vilimsky, im Gesundheitsbereich Karl Schnell, Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Andreas Karlsböck und Peter Frigo, im Umwelt- und Energiebereich Norbert Hofer. In der Justiz gebe es Harald Stefan und Peter Fichtenbauer als Experten. Im Bereich der Forschung, Innovation und Bildung nannte Strache Martin Graf, Walter Rosenkranz, Gerald Hauser und Heidemarie Unterreiner. In der Infrastruktur gebe es Harald Vilimsky, Dieter Egger, Manfred Haimbuchner, Uwe Scheuch und Gerhard Kurzmann.

"Wir Freiheitlichen haben unzählige Persönlichkeiten, welche ihre Kompetenz in unterschiedlichen Bereichen beweisen und den Vergleich mit der heutigen gescheiterten und in Konkurs befindlichen rot-schwarzen Regierungsmannschaft nicht nur jederzeit aufnehmen können, sondern es mit Sicherheit auch besser machen", erklärte Strache.

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