E-Medikation: Ärzte fordern sofortigen Stopp des Pilotprojekts

Wien (OTS) - Die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer
(ÖÄK) hat Freitag den sofortigen Stopp des Pilotprojektes zur
E-Medikation beschlossen. Begründet wurde das damit, dass dem Projekt
nach einem Bescheid des Bundesvergabeamtes der rechtliche und damit
auch der organisatorische Boden entzogen worden wäre, weshalb die
Sozialversicherung das Pilotprojekt nicht in dieser Form weiterführen
dürfe.

Bekanntlich hatte diese unabhängige Behörde die gesetzwidrige
Auftragsvergabe insbesondere an die beteiligten Softwarefirmen durch
den Hauptverband der Sozialversicherungen und damit auch die
Nichtigkeit der diesbezüglichen Verträge festgestellt.

Es sei sehr bedauerlich, dass die Sozialversicherung dieses wichtige
Projekt durch schwere Fehler und Unachtsamkeiten rechtlich und
fachlich gefährde, heißt es in einer einstimmigen Entschließung des
höchsten österreichischen Ärztegremiums, das zurzeit in Seefeld in
Tirol tagt. Die Mängel hätten zur Folge, dass keine weiteren
Installationen von Softwarefirmen bei Ärzten als Voraussetzung zur
Teilnahme am E-Medikationsprojekt vorgenommen werden dürften. Unter
diesen Bedingungen bleibe die Anzahl der teilnehmenden Ärzte zu
gering, um einen seriösen Probelauf der E-Medikation und auswertbare
Ergebnisse sicherzustellen. Gleichzeitig könnten die bisher im Zuge
der Testanwendungen gewonnenen Erfahrungen nicht in kontinuierliche
Anpassungen und Verbesserungen des Systems einfließen.

Aus Sicht der ÖÄK-Vollversammlung sei das Pilotprojekt zur
e-Medikation sofort und so lange zu stoppen, bis die Sachlage
rechtsverbindlich durch den Gesundheitsminister geklärt sei. Unter
dieser Bedingung werden die bisher am Pilotprojekt beteiligten Ärzte
unter anderem aufgefordert, keine administrativen Veranlassungen mit
den involvierten Softwarefirmen und keine Neuinstallationen von
Software für die e-Medikation vorzunehmen, keine neuen Patienten für
die e-Medikation zu akquirieren und keine neuen Patientendaten in die
Verordnungsdatenbank elektronisch einzutragen.

In den für nächste Woche anberaumten Gremien zur Evaluation der
e-Medikation sowie zur technischen Weiterentwicklung sollen aus Sicht
der Ärztekammer die bisherigen technischen, organisatorischen und
medizinischen Unzulänglichkeiten bearbeitet und nach Möglichkeit
ausgeräumt werden. Gleichzeitig sei das Gesundheitsministerium
gefordert, für alle "Pilotärzte" Rechtssicherheit zu schaffen.

Die Klärung der verfahrenen Situation sei Voraussetzung für die
Weiterführung des Projektes. (ms)

Rückfragehinweis:
Pressestelle der Österreichischen Ärztekammer
Mag. Martin Stickler
Tel.: 0664/522 68 25
Mail: m.stickler@aerztekammer.at

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