Glawischnig: Regierung versucht Umweltprüfungen zu schwächen

Wien (OTS) - Knapp vor Ende der gestrigen Nationalrats-Sitzung
brachten SPÖ und ÖVP einen Antrag für ein
Infrastruktursenat-Einführungsgesetz ein. Der Infrastruktursenat soll
demnach eine neue Sonderbehörde werden, die bisherige Agenden des
Umweltsenats übernehmen soll, nämlich Berufungsinstanz für
UVP-Bescheide für Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen. Damit werden
Umweltprüfungsagenden vom Umweltministerium ins Verkehrsministerium
verlagert. Der Grund dürfte wohl sein, dass die inhaltliche
Erledigung des Umweltsenats SPÖ und ÖVP ein Dorn im Auge ist. Der
Umweltsenat hat auch schon Projekte abgelehnt, weil sie nicht
umweltverträglich waren. "Das soll mit der Verlagerung ins
Infrastrukturministerium wohl verhindert werden. Die Grünen werden
mit allen Mitteln gegen diese Schwächung der Umweltprüfungen
kämpfen", kündigt Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, an.
Da es sich um eine 2/3-Materie handelt, bedarf es der Zustimmung
einer Oppositionspartei.

"Dazu kommt, dass die Einrichtung einer Sonderbehörde knapp vor
Verwirklichung der Verwaltungsgerichte absurd ist und allen
Ankündigungen zur Verwaltungsreform Hohn spottet. Einen eigenen
Beamtenapparat für eine Tätigkeit von ein paar Jahren - 2014 soll ja
nach Vorstellung der Koalition ein Bundesverwaltungsgericht seine
Arbeit aufnehmen - hochzuziehen ist absurd oder lässt ernste Zweifel
darüber aufkommen, dass es die Koalition mit der Einführung der
Verwaltungsgerichte - und der angekündigten Abschaffung von über 100
Sonderbehörden - ernst nimmt", kritisieren Eva Glawischnig und
Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Bis zur Einrichtung
der Verwaltungsgerichte kann der Umweltsenat ohne weiteres als zweite
Instanz bei der UVP-Prüfung von Hochleistungsbahnen und Bundesstraßen
fungieren.

"Bundesminister Berlakovich hat in dieser Causa wieder einmal ein
Trauerspiel abgegeben. Statt nach der epochalen Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes, dass aufgrund von EU-Recht auch für Straße
und Bahn eine zweite UVP-Instanz da sein muss, einen
Novellierungsvorschlag für das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz
vorzulegen, hat er den Kopf in den Sand gesteckt und der
Verkehrsministerin freies Feld gelassen", kritisiert Brunner. Die
Grünen haben sofort nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs
beantragt, dass die gesetzliche Regelung den Umweltsenat als zweite
Instanz ansieht. Diesen Antrag haben die Regierungsparteien vertagt.
"Jetzt haben wir aus umweltpolitischer Sicht 'den Scherben auf',
stellt Brunner fest.
Ergebnis ist, dass zentrale Agenden vom Umweltsenat, der beim BMLFUW
eingerichtet ist, zu einem Infrastruktursenat, der beim BMVIT
eingerichtet sein soll, wandern sollen. "Wir fordern die FPÖ und das
BZÖ auf, diese unnötige Behördenvermehrung abzulehnen. Straße und
Bahn müssen dieselben Standards hinsichtlich Umweltschutz und
Partizipation erfüllen wie auch andere Vorhaben. ÖVP und SPÖ sollten
endlich einmal aufhören, Verkehrspolitik nur als Betätigungsfeld der
Bauwirtschaft zu sehen. Sie müssen endlich intelligente Lösungen
forcieren, die dem Mobilitätsbedürfnis der Bevölkerung und dem
Umweltschutz dienen", meint Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at

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