- 17.06.2011, 10:50:43
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BZÖ-Lugar: Bei Parlamentsumbau droht Skylink am Ring
Wien (OTS) - Das BZÖ spricht sich klar gegen die Pläne von
SPÖ-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer aus, den Parlamentsumbau
ohne Kontrolle durchziehen zu wollen. "Ohne Kontrolle droht ein
Skylink am Ring", warnt Bautensprecher Robert Lugar eindringlich.
"Das BZÖ sieht sich hier einzig und allein dem Steuerzahler
verpflichtet und wehrt sich gegen jeden Versuch, Kontrolle zu
verhindern oder einzuschränken".
Inakzeptabel ist für Lugar neben der fehlenden Kontrollmöglichkeiten
auch die Tatsache, dass die Generalversammlung allein aus der Person
der Präsidentin bestehen soll. Das BZÖ verlange hier Änderungen. "Nur
das Notwendigste, so kostengünstig wie möglich und streng
kontrolliert. Das ist der Standpunkt des BZÖ als Anwalt der
Steuerzahler", betont Lugar. Der BZÖ-Bautensprecher betont, dass das
BZÖ hier jederzeit für Verhandlungen zur Verfügung stehe, um
Verbesserungen in Richtung Sparsamkeit und Kontrolle zu erreichen,
der derzeitige Vorschlag der Präsidentin aber nicht annehmbar sei.
Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ
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