Molterer: Politik muss Position beziehen und gestalten!

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Wählen zu können ist das Herzstück der
Demokratie. Das Wahlrecht ist somit eine der Kernaufgaben für die
Abgeordneten im Parlament als Verantwortungsträger für die
demokratischen Spielregeln. Die Kriterien des freien, gleichen und
geheimen Wahlrechts dienen als Maßstab dafür. Die ÖVP hat - auch im
Sinne einer möglichst hohen Beteiligung an Wahlen - immer für die
Einführung der Briefwahl gekämpft. Heute nutzen bereits zehn Prozent
der Wählerinnen und Wähler in Österreich die Briefwahl als Instrument
der demokratischen Willensäußerung. Diesen Erfolg für die Demokratie
dürfen wir nicht kleinreden. Das erklärte ÖVP-Abg. Mag. Wilhelm
Molterer heute, Donnerstag, anlässlich der Debatte über eine Reform
des Wahlrechtes im Plenum des Nationalrates.

"Wahlrechtsfragen sind essentielle Fragen der Demokratie. Das
Wahlrecht ist keine Frage der Mehrheit, sondern des breiten
Konsenses. Daher freut es mich, dass wir über die heute zu
beschließende Reform einen breiten politischen Konsens erreichen
konnten. Das ist ein gutes demokratiepolitisches Signal", betonte
Molterer und zeigte sich froh darüber, dass mit der Reform auch der
Anachronismus der Habsburgerfrage beseitigt wird. "Dass Mitglieder
des Hauses Habsburg künftig auch bei Bundespräsidentenwahlen
kandidieren können, ist ein Zeichen des Selbstbewusstseins und des
Glaubens an die demokratische Stärke Österreichs."

Es war dies die Abschiedsrede von Mag. Molterer, der sich nun aus der
österreichischen Innenpolitik verabschiedet und künftig als
Vizepräsident der Europäischen Investmentbank in Luxemburg tätig sein
wird. "Als Nationalratsabgeordnete sind wir von den Wählerinnen und
Wählern ins Parlament entsandt und bekommen den Auftrag zur
Gestaltung mit. Das ist parlamentarische Demokratie und bedeutet ein
hohes Maß an Verantwortung und Vertrauen, das die Menschen in uns
setzen und das wir als politische Verantwortungsträger immer wieder
erobern und rechtfertigen müssen."

Das Vertrauen der Menschen in die Politik sei brüchiger geworden,
bedauerte Molterer und gab zu bedenken: "So, wie wir miteinander
umgehen, so wird mit uns umgegangen, so gehen die Medien mit uns um
und so gehen die Menschen mit uns um. Es liegt daher ausschließlich
an uns selbst! Der respektlose Umgang mit politischen Mitbewerbern
ist zum Schaden aller. Den Respekt zu verlieren bedeutet, das
Fundament der Demokratie zu verlieren."

Und Molterer weiter: "Jede Partei, die von den Wählern legitimiert
ist, im Hohen Haus vertreten zu sein, ist legitimiert, beide Rollen
der Demokratie wahrzunehmen: jene der Regierung und jene der
Opposition. Es ist daher demokratiepolitisch falsch, einer Partei das
Recht dazu abzusprechen. Ausgrenzung ist keine Lösung."

Politik werde dann von der Bevölkerung mit Respekt betrachtet, wenn
sie mit Veränderung umgehen könne und den Mut habe, die großen Fragen
anzugehen. Zu diesen großen Fragen, die auf die Politik in den
nächsten Jahren zukommen, zählt Molterer die aktive Weitergestaltung
des europäischen Integrationsprozesses, "der in einer schwierigen
Phase ist. Die EU kann nur ein Erfolgsprojekt sein, wenn wir ihre
Zukunft aktiv gestalten. Wir müssen Position beziehen und dürfen
Europa nicht den Demagogen überlassen."

Als weitere große Themen sieht Molterer die "Herkulesaufgabe" der
Sanierung der Staatsfinanzen, die Bewältigung der "demographischen
Falle" und damit einhergehend Reformen im Pensions-, Pflege- und
Gesundheitsbereich. "Energie, Klima, Wettbewerbsfähigkeit in Staat
und Wirtschaft, Migration und Integration - die Politik muss die
heißen Eisen anfassen und gestalten. Das ist ihre, das ist unsere
Aufgabe."

Er gehe mit großer Dankbarkeit aus dem Hohen Haus und der Politik,
erinnert sich Molterer an viele Gestaltungsmöglichkeiten und
interessante Begegnungen. "Ich habe ein großes Privileg genossen und
danke allen, die mich auf diesem Weg begleitet haben. Wir brauchen
ein starkes, gestaltendes Parlament. Das ist unsere gemeinsame
Aufgabe", schloss der ÖVP-Politiker.

Molterer war erstmals im Jahr 1990 als oberösterreichischer
Abgeordneter und Bauernbundfunktionär in den Nationalrat eingezogen.
In seiner langen politischen Laufbahn war er unter anderem
Generalsekretär der ÖVP, Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Finanzminister, Bundesparteiobmann und Vizekanzler.
Dem ÖVP-Klub stand er von 2003 bis 2006 als Klubobmann vor.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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