Brüssel, 16. Juni 2011 (OTS) Mehr Sicherheit für Verbraucher
beim Einkauf im Internet, einheitliche Regeln für Anbieter und
keine Verringerung des Verbraucherschutzes: Darauf haben sich EU-
Parlament und Rat beim Abschluss der seit Monaten geführten
Verhandlungen zur Verbraucherrechte-Richtlinie geeinigt. "Händler
und Verbraucher gewinnen gleichermaßen durch diese breite
Vereinheitlichung der Verbraucherrechte. Für Händler gibt es mehr
Sicherheit und einen dadurch deutlich erleichterten Zugang zum EU-
Binnenmarkt. Die Verbraucher profitieren durch klare und
einheitliche Rechte gerade beim Einkauf im Internet", begrüßt EVP-
Vizepräsident Othmar Karas, der auch Mitglied des zuständigen
Binnenmarktauschusses des EU-Parlaments ist, die Einigung zwischen
Rat und Parlament in erster Lesung. "Wir heben die
Verbraucherrechte an und geben gleichzeitig den Unternehmen
Sicherheit, wenn Sie grenzüberschreitend in der EU anbieten", so
Karas. Während 2009 nur 40 Prozent aller Konsumenten in der EU
Internet-Einkäufe getätigt haben, waren es 2010 schon 60 Prozent.
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Ohne eine Gegenstimme votierte der Binnenmarktausschuss für
die Verbraucherrechte-Richtlinie. "Das gemeinsame Europa hat heute
einen wichtigen Schritt nach vorn gemacht und den Binnenmarkt
weiter gestärkt. Vor allem die Menschen werden die positiven
Auswirkungen in ihrem täglichen Leben spüren können. Wenn wir den
europäischen Mehrwert unseres Handelns dem Bürger derart
verdeutlichen können, dann ist das gerade in diesen Monaten ein
großer Erfolg für Europa", so Karas. "Die Richtlinie ist ein
gelungener Kompromiss zwischen Verbraucherrechten und
Wirtschaftsinteressen. Das Europaparlament konnte eine Vielzahl
seiner Positionen durchsetzen. Diese Richtlinie ist Beweis dafür,
dass das Europaparlament seine gestärkte Rolle mit dem
Lissabonvertrag wahrnimmt und auf gleicher Augenhöhe mit dem Rat
agiert", betonte Karas.

"Die neue Regelung ist ein gutes Beispiel, wo ein Mehr an
Europa Vorteile für Konsumenten und Wirtschaft bringt. Es wird
einheitliche Informationspflichten beim Online-Shopping geben,
genaue Angaben über den vollständigen Preis, die Ware und die
Erreichbarkeit des Händlers werden Pflicht. "Das frustrierende
Suchen nach einer Kontakttelefonnummer auf manchen Webseiten
entfällt damit. Auch den vermeintlichen 'Gratisangeboten' im
Internet wird ein Riegel vorgeschoben. Künftig muss der
Verbraucher unmissverständlich bestätigen, dass er eine
kostenpflichtige Dienstleistung erwirbt. Das bedeutet das Aus für
gefährliche Internetbetrügereien, die nur scheinbar gratis
Dienstleistungen wie Horoskope oder Klingeltöne anbieten und den
Verbraucher danach mit Rechnungen und Klagen bedrohen", so Karas.
Gleichzeitig kommt für alle Fernabsatzverträge und
Haustürgeschäfte ein Widerrufsrecht von 14 Tagen, das auf bis zu
ein Jahr ausgedehnt wird, wenn der Anbieter keine vollständige
Information über das Widerrufsrecht gibt.

Nicht ganz zufrieden zeigte sich Karas mit den für Handwerker
gefundenen Regeln: "Es hätte der Realität mehr entsprochen, wenn
von einem Verbraucher aktiv bestellte Handwerker grundsätzlich von
den Widerrufsregeln ausgenommen worden wären. Das Parlament wollte
hier mehr für Handwerker erreichen, leider gab es im Rat dafür
keine Mehrheit", sieht Karas einen Wermutstropfen in der sonst
positiven Lösung. Als dennoch wesentliche Erfolge gerade für
kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bezeichnete Karas, dass die
Definitionen von Fernabsatzvertrag und Haustürgeschäft so gefasst
werden konnten, dass die meisten Handwerkerverträge nicht in den
Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. "Auch Geschäfte des
täglichen Bedarfs sind überhaupt von den Bestimmungen der
Richtlinie ausgenommen, weil wir nicht mehr Bürokratie erzeugen
wollen, sondern praxistaugliche Regeln mit Augenmaß und
Realitätssinn", so Karas abschließend.

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