Swoboda: Verhandlungen zu Wirtschaftsregierung - "Kniefall vor den Finanzmärkten"

Wien (OTS/SK) - "Die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und
den Vertretern des Rates über die Gesetze zur Etablierung einer
europäischen Wirtschaftsregierung haben für die Sozialdemokraten
bisher kein befriedigendes Ergebnis gebracht", so der Vizepräsident
der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, am Donnerstag gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Die Notwendigkeit eines raschen Abschlusses der
Verhandlungen werde seitens der ungarischen Ratspräsidentschaft und
der EU-Kommission mit der Notwendigkeit argumentiert, klare Signale
an die Märkte zu senden. "In Wirklichkeit lässt sich die
konservativ-liberale Mehrheit in Europa von ein paar
nicht-europäischen Ratingagenturen treiben und hat keine Konzepte,
Europa aus der Krise zu führen. Anstatt europäische, rational
handelnde Ratingagenturen zu schaffen, bestimmen die existierenden
den Verlauf europäischer wirtschaftspolitischer Entscheidungen",
kritisiert der EU-Abgeordnete. ****

"Europa braucht eine wirtschaftliche Koordination und Europa braucht
eine Reduzierung nationaler Budgetdefizite. Aber die Menschen
brauchen zusätzlich Wirtschaftswachstum und Investitionen zur
Schaffung neuer Arbeitsplätze", sagt Swoboda. Davon sei jedoch nichts
im zum Beschluss vorliegenden Paket enthalten, die Arbeitslosen
würden darin genauso wenig eine Antwort finden, wie die Menschen in
jenen Ländern, die jetzt Griechenland durch Kredite aushelfen.

"Der Europäischen Kommission fehlt der notwendige ökonomische
Hausverstand. Es ist klar, dass die Lösung der Wirtschaftskrise und
insbesondere der Krise in Griechenland, nur dann gelingen kann, wenn
- insbesondere für die Krisenländer - Möglichkeiten des Wachstums
geschaffen werden", betont der SPÖ-Politiker, der weiter abschließend
bemerkt: "Was die Kommission und liberal-konservative Mehrheit nicht
erkennt, ist die Notwendigkeit, auch den Arbeitslosen in Europa
Hoffnung zu geben und nicht nur die Finanzmärkte zu bedienen und sich
den Ratingagenturen zu unterwerfen. Unter diesen Bedingungen wird
Europa immer weniger Unterstützung und Zustimmung finden". (Schluss)
ah/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
40110 3612, e-mail: sabine.weinberger@spoe.at

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print