Öllinger: Spindelegger verweigert klare Antwort zu Strache-Eklat

Wien (OTS) - Die Antworten des Vizekanzlers und Außenministers
Spindelegger in der Fragestunde des Parlaments zu dem Eklat, den
Strache, Vilimsky und Hübner bei einer Pressekonferenz mit Marine Le
Pen Anfang Juni in Straßburg produziert haben, sind nach Ansicht von
Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, entlarvend: "Spindelegger hat
eigentlich, so wie Strache, die Journalisten gerügt, die Fragen nach
dem Abstimmungsverhalten der FPÖ zu Hitlers Ehrenbürgerschaft
gestellt haben. Das ist für einen Repräsentanten der Republik, der
die Medien- und Pressefreiheit verteidigen soll, absolut
inakzeptabel. Erwartet sich Spindelegger ebenso wie Straches FPÖ nur
mehr Hofberichterstattung?"

Spindelegger habe in weiterer Folge, so Öllinger, auf die Frage einer
SPÖ-Angeordneten, ob Hitler die Ehrenbürgerschaften in Österreich
abzuerkennen seien, jede Festlegung vermieden. "Das kann man
eigentlich nur mehr eindeutig sehen. Das ist ein Schweigegelübde a la
Schüssel, für Strache und eine Koalition mit der FPÖ", so Öllinger.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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