Debatte über NÖ Landesbudget 2012

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung

In der Gruppe 0 sind Ausgaben von 718,04 Millionen Euro und Einnahmen
von rund 93,07 Millionen Euro vorgesehen.

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) meinte, dass man
hinsichtlich der Partnerschaft von Land und Gemeinden auf ein solides
Fundament bauen könne. So sei Niederösterreich in vielem besser als
der Bundesdurchschnitt, beispielsweise zeige sich dies bei den
Ertragsanteilen. Man setze weiterhin auf die Partnerschaft mit dem
Land; nur mit dem Land gemeinsam habe etwa der Bund bewegt werden
können, für die Pflegefinanzierung enorme Mittel aufzubringen. Man
sei offen für alle Diskussionen und verlange eine faire Darstellung
der Datenlagen der niederösterreichischen Gemeinden.

Abgeordneter Karl B a d e r (VP) sagte, dass
Bedarfszuweisungsmittel dort einen Bedarf zuweisen, wo er ist. Es
gelte jene zu unterstützen, denen die eigene Kraft fehlt. Er verstehe
nicht, wo SP-Gemeinden eine Benachteiligung erfahren würden - rote
Gemeinden würden nicht im Stich gelassen, denn es gehe um die
Bevölkerung. Er forderte "Solidarität" sowie das Bekenntnis zur
Partnerschaft zwischen Land und Gemeinden ein, Niederösterreich lebe
diese Partnerschaft in guter Art und Weise.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, die
weltweite Unsicherheit dürfe nicht Hauptinhalt dieser Budgetdebatte
im NÖ Landtag werden. Nicht der Aufbau von Feindbildern, sondern die
Frage, was das Land in Zukunft brauche, müsse Schwerpunkt der
Haushaltsdebatte sein. Auch die Höhe der Vermögenswerte des Landes
sollte in die Unterlagen zum Budget einfließen. Gerade im Bereich des
Landesbudgets seien Transparenz und Kontrolle wichtig. Die NÖ
Regierungsparteien FP, SP und VP würden laufend wechselseitige
Anwürfe aussprechen, kritisierte Petrovic das aktuelle
Regierungsmodell in Niederösterreich. Überdies werde das Fragerecht
der NÖ Landtagsabgeordneten regelmäßig verletzt, so Petrovic.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) sagte, in schwierigen
Zeiten wie diesen müsse beim Gemeindebudget vielfach auf die
Partnerschaft mit dem Land Niederösterreich gesetzt werden.
Mittlerweile gebe es in Niederösterreich viele gute
Gemeindekooperationen, wie beispielsweise bei Musikschulen oder
Betriebsansiedlungen. Große Einheiten seien aber nicht zwingend
billiger als viele kleine Kommunen. Das Land Niederösterreich
unterstütze daher die Zusammenarbeit von Gemeinden, wenn es
Synergieeffekte gebe.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FPÖ) kritisierte
die hohe Abgabenquote von 50 Prozent bei "immer weniger Leistungen
durch die öffentliche Hand". Auf Grund der "immer teurer werdenden
Müllentsorgung" würde immer mehr Müll in den heimischen Wäldern
abgelagert werden. Um dies zu verhindern, seien in Zukunft
öffentliche Zuschüsse für Müllverbände notwendig. Überdies müsse das
vorgelegte Landesbudget komplett neu aufgeschnürt werden und
Kürzungen bei Kultur und Repräsentationskosten vorgenommen werden.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) erklärte, es
gebe einen Wendepunkt im Umgang mit den Ressourcen, wovon besonders
die Gemeinden betroffen seien. Energieeffizient und energieautonom zu
leben und zu wirtschaften, werde für jede Gemeinde immer wichtiger.
Niederösterreich verfolge dabei das Ziel, bis zum Jahr 2015 rund 100
Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbarer Energie zu gewinnen.
Der Schlüssel, um diese Aufgabe zu erreichen, sei die gute
Kooperation von Land und Kommunen. Gemeinden seien gute Berater und
würden die Bürger zur Mitarbeit motivieren. Um diese Entwicklung zu
stärken, habe das Land Niederösterreich das Energiegemeindepaket
gestartet, wo alle Angebote des Landes und der landesnahen
Organisationen aufgelistet seien.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) bezeichnete es als "große
Errungenschaft", dass die Landesumlage in Niederösterreich seinerzeit
abgeschafft wurde, was zu einer Entlastung der Kommunen geführt habe.
Bei der Vergabe der Bedarfszuweisungen, seien mehr Transparenz und
bundesweit einheitliche Kriterien notwendig. Dabei gehe es um
Strukturhilfemaßnahmen, um die Finanzkraft jeder Kommune und
ausgeglichene Gemeindebudgets. Generell habe die Wirtschaftskrise die
Gemeindehaushalte sehr stark betroffen. Für heuer seien aber wieder
höhere Einnahmen zu erwarten. Ein Resolutionsantrag fordert die
Einleitung eines Diskussionsprozesses zur Verwaltungsreform. Eine
Zusammenlegung von Gemeinden ohne Zustimmung der Menschen und
Kommunen komme für ihn nicht in Frage. Ein weiterer Antrag fordert
eine getrennte Abstimmung zu drei Untergruppen.

Abgeordneter Karl M o s e r (VP) betonte, keine Gemeinde werde
gezwungen, Gebühren zu erhöhen. Bei Einsatz öffentlicher Mittel sei
allerdings zu verlangen, dass die Gebühren kostendeckend seien. Die
Gemeinden gehörten nach wie vor zu den größten Investoren der
öffentlichen Hand. Einem Legislativ-Föderalismus im Rahmen einer
Gesamtreform stehe er positiv gegenüber. Er forderte u. a.
entsprechende rechtliche Voraussetzungen für Gemeindekooperationen,
einen aufgabenorientierten Finanzausgleich, eine Abschaffung des
abgestuften Bevölkerungsschlüssels sowie eine Ausgaben- und
Aufgaben-Reform.

Abgeordneter Jürgen M a i e r (VP) bezog sich auf die
EU-Regionalpolitik: Für jeden Euro, der nach Brüssel überwiesen
wurde, seien drei Euro an Förderungen für Niederösterreich lukriert
worden. Damit seien insgesamt 5.500 Projekte umgesetzt worden, die
42.000 Arbeitsplätze gesichert und 13.000 neu geschaffen hätten. Der
Beitritt zur EU habe sich für Niederösterreich sehr positiv
ausgewirkt. Dieser Weg müsse auch im Budget erfolgreich fortgeführt
werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach von einem
"Schmäh". Geldvermehrung habe nie stattgefunden und werde nie
stattfinden. Über die wirklichen Probleme der EU werde nicht
gesprochen. Die EU habe in vielen Bereichen versagt, etwa bei der
Grenzsicherung, bei den Stresstests für Atomkraftwerke, bei der
Gentechnik etc. Die EU sei in Wahrheit finanziell, wirtschaftlich und
sicherheitspolitisch gescheitert.

Abgeordneter Ing. Johann H o f b a u e r (VP) erinnerte an die
Belastungen zur Zeit des Eisernen Vorhangs. "Gott sei Dank" sei die
EU nicht gescheitert. Es gebe keine Alternative zum Friedensprojekt
Europa. Es sei wichtig, bei Vereinen, Freiwilligeneinrichtungen,
Schulen, Kindergärten, im Gesundheitsbereich u. a. auf
grenzüberschreitende Kooperationen zu setzen. Er wünsche sich, dass
es den Kleinprojekte-Fonds nach 2013, ausreichend dotiert, auch noch
geben werde.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) führte aus, die
Landwirtschaft stehe ab 2014 vor großen Herausforderungen. Die
Ernährungssicherheit müsse gewährleistet, die Wettbewerbsfähigkeit
erhalten und die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen
ermöglicht werden. Daher brauche man eine ausreichende Dotierung der
Agrarmittel, aber keine höheren Auflagen.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sprach von einer
Entsolidarisierung als Hauptproblem der EU, insgesamt sei die EU aber
eine Erfolgsstory. Für Niederösterreich sei der Profit nicht nur ein
abstrakter, die NÖ Europapolitik funktioniere sehr gut. So sei die
größte regionale Initiative Europas von Niederösterreich.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) ging
speziell auf das LEADER-Programm und damit auf eine EU-Förderschiene
ein. Niederösterreich verfüge über 18 LEADER-Regionen, eine
Halbzeitbilanz habe ergeben, dass bereits 3.000 einzelne Projekte
bewilligt und 114 Millionen Euro Fördermittel zugesagt worden seien.
Niederösterreich sei damit in einer Vorreiterrolle. Man könne sehr
positiv von LEADER profitieren und zusätzliche EU-Mittel ins Land
bringen, entsprechend Erfolgreiches sollte beibehalten werden.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) führte aus, dass
seine Fraktion sich für ausgabenseitiges Einsparen ausspreche.
Gemeinsam mit seinen Fraktionskollegen brachte er einen Antrag
betreffend Einsparung bei Verwaltung und Repräsentation der
Landesregierung ein. In einem weiteren Antrag gemeinsam mit seinen
Fraktionskollegen forderte er, dass jährlich ein Bericht über die
Repräsentationsausgaben an den Landtag übermittelt werden sollte.

Abgeordneter Dr. Martin M i c h a l i t s c h (VP) bezeichnete
die Verwaltung in Niederösterreich als Erfolgsgeschichte. Es gebe in
der Hoheitsverwaltung viele schlanke Bereiche. Die Verwaltung sei ein
Standortgarant, sichere den Wirtschaftsstandort und sei zudem Partner
der Gemeinden beim Vollzug. Niederösterreich habe hier seine
Hausaufgaben gemacht.

Abgeordneter Otto K e r n s t o c k (SP) ging auf den
Konsumentenschutz in Niederösterreich ein und brachte seine Freude
darüber zum Ausdruck, dass in diesem Bereich das Budget für 2012
deutlich erhöht worden sei. Die Kontrollore würden sich mit
Lebensmittelkontrolle, Preismonitoring sowie Trinkwasserkontrollen
befassen, Landeshauptmann-Stellvertreter Leitner und seine Teams
würden sich hier deutlich einsetzen - beispielsweise mit
Telefonsprechtagen, Kooperationen mit Arbeiterkammer oder Vereinen,
Vorträgen oder auch Infotalks.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) merkte an, dass die
niederösterreichischen Städte und Gemeinden bemüht seien, ihrer
Bevölkerung die bestmöglichen Lebensbedingungen anzubieten. Die
Zusammenarbeit mit dem Land funktioniere gut, die Zusammenarbeit mit
den Magistraten sei positiv hervorzuheben. Besonders gute und
intensive Kooperation gebe es beispielsweise im IT- oder
Veterinärbereich.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) sagte, dass
2009 etwa rund 172.000 Anzeigen gegen Lenker aus dem Ausland nicht
weiter verfolgt seien. Er ortete hier straffreies Rasen sowie eine
straffreie Gefährdung der Sicherheit auf Österreichs Straßen.
Gemeinsam mit den Abgeordneten Michalitsch und Razborcan brachte er
einen Antrag betreffend Sicherstellung der Verfolgung von
Verwaltungsstrafsachen mit Auslandbezug ein.

Abgeordneter Josef B a l b e r (VP) widmete sich den Themen
Energieeffizienz und Senkung der Betriebskosten in
Verwaltungsgebäuden. Es gebe in diesem Zusammenhang klare Ziele für
die Zukunft, aktuell gebe es in Niederösterreich etwa 32.000 green
jobs sowie den Einsatz von Biomasse, Sonnenenergie, Photovoltaik etc.
Dabei gehe es auch um Einsparungspotenziale und realisierte
Effizienzsteigerungen im Regierungsviertel in St. Pölten. Auch bei
Wärme und Wasser seien Einsparungen anzustreben, da aktuell die
Energiesteigerungen bei jährlich rund 2 Prozent liegen. Im Moment
werde gerade die Bezirkshauptmannschaft Horn um 17 Millionen Euro
umgebaut, wobei auf die Steigerung der Energieeffizienz besonderer
Wert gelegt werde. Die damit verbundenen Mehrausgaben würden sich
innerhalb von 15 Jahren amortisieren.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) berichtete zum
Tierschutzgesetz. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, das Verständnis
in der Öffentlichkeit für tierfreundliche Haltungsmöglichkeiten zu
heben. Neben dem Schutz der Tiere gehe es beim Tierschutzgesetz auch
um den Schutz der Menschen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) meinte, im Land
Niederösterreich seien wesentlich weniger Beamte in der
Hoheitsverwaltung tätig als in anderen Bundesländern. Die Mehrheit
der Landesbediensteten in Niederösterreich würde für die Bürger in
Spitälern und Landespensionistenheimen arbeiten. Die Bürgernähe werde
in den Verwaltungseinrichtungen in Niederösterreich sehr effizient
praktiziert, wodurch auch Gefahren für die Bediensteten entstehen,
die man nicht zur Gänze verhindern könne. Deshalb seien in den
Bezirkshauptmannschaften viele Einzelmaßnahmen umgesetzt worden,
Alarmknöpfe eingerichtet und Schulungen durchgeführt worden, um in
Zukunft kritische Situationen besser zu bewältigen. Daran merke man,
dass hinter den Zahlen des Budgets auch Menschen stünden, die viel
Arbeit im Interesse des Landes leisten.

In einer getrennten Abstimmung wurden die Ansätze der Gruppe 0 mit
Mehrheit angenommen. Der Bereich Vertretungskörper wurde von SP und
VP angenommen. Der Resolutionsantrag des Abgeordneten Dworak
(Verwaltungsreform in NÖ), die Anträge der Freiheitlichen (Einsparung
bei Verwaltung und Repräsentation der Landesregierung und Jährlicher
Bericht der Repräsentationsausgabe an den Landtag) blieben in der
Minderheit, der Antrag Königsberger, Michalitsch und Razborcan
(Sicherstellung Verfolgung von Verwaltungsstrafsachen mit
Auslandsbezug) wurde einstimmig angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

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