Petrovic zum NÖ Budget: Ein Land darf sich nicht hinter Fonds-Managern verstecken

St. Pölten (OTS) - Nachdem die Grüne Finanzsprecherin im NÖ
Landtag, Helga Krismer, in der Budgetsitzung des NÖ Landtags
VP-Sobotkas Budget inhaltlich kommentierte, legt die Klubobfrau der
Grünen Niederösterreich, Madeleine Petrovic, noch nach:
"Jedes Jahr müssen Umweltkatastrophen, Krisen und die Bösen in der
Bundesregierung herhalten, damit die ÖVP Niederösterreich erklären
kann, warum im Budget dieses und jenes wieder nicht möglich war.
Heuer redete sich der Budgetverantwortliche VP-Sobotka auf seine
Fondsmanager aus. Lieber Herr Sobotka - ein Land kann und darf sich
nicht hinter Fonds-Manager verstecken. Es sind nicht die
Fonds-Manager, die das Land regieren. Sie, Herr Sobotka, haben die
Verantwortung über das Budget des Landes und Ihnen ist keine bessere
Lösung eingefallen, als das Sparbuch der NiederösterreicherInnen zu
plündern", so Petrovic, die Sobotka im Plenum aufforderte die Liste
aller NÖ Veranlagungen vorzulegen. "Die BürgerInnen Niederösterreichs
haben ein Recht darauf, zu wissen, wo ihr Geld liegt bzw. an wen ihr
Geld weiter verkauft wurde", so die Grüne Abgeordnete.
Die Grüne Klubobfrau kritisiert weiter, dass weder im Bereich
Straßenbau, noch bei Prestigeprojekten wie Sobotkas Gartenland
gespart wurde. "Hätte VP-Sobotka seine Budgetpolitik reformiert,
hätten die NiederösterreicherInnen ihr Sparbuch noch. Jetzt musste
Steuergeld herhalten, um schwarze Löcher zu stopfen", so Petrovic.
Die Grüne wundert sich außerdem, dass Kritik am Budget ausgerechnet
auch von der Regierung selbst kommt:"Für mich ist es völlig
unverständlich, dass SPÖ und FPÖ, die an den Futtertöpfen hängen,
offensichtlich als Regierungsparteien nichts zu sagen haben und sich
ins Plenum stellen und raunzen", so Petrovic.

Rückfragehinweis:
Grüner Klub im NÖ Landtag
Mag. Kerstin Schäfer
Tel.: Mobil: +43/664/8317500
mailto:[email protected]
http://noe.gruene.at

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