BZÖ-Bucher: Fekter soll auf die Stopp-Taste drücken - "Genug gezahlt!" für Griechenland

Wien (OTS) - "Am 11. Februar 2010 haben die Staats- und
Regierungschefs der EU mit dem Rettungspaket für Griechenland in der
Höhe von 110 Milliarden Euro eine folgenschwere Entscheidung für die
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getroffen. Bereits damals wurde
von zahlreichen Experten und dem BZÖ gewarnt, dass man die festen
Regeln innerhalb der EU nicht einfach über Bord werfen kann. Es
wurden jedoch alle drei Grundprinzipien außer Kraft gesetzt: 1. Die
Bail-out Klausel, nämlich, dass ein EU-Land nicht für die Schulden
eines anderen EU-Landes zahlt. 2. Dass die EZB keine Staatsanleihen
kauft. 3. Dass sich die EU-Länder dazu verpflichten, die
Maastricht-Kriterien einzuhalten. Damit ist das Desaster, das wir
heute innerhalb der Eurozone zu verzeichnen haben, ausgebrochen",
stellte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Zahmen der
Aktuellen Stunde des BZÖ zum Thema "Zahlungsstopp jetzt - genug
gezahlt für marode Banken und bankrotte Euroländer!" fest.
Bucher kritisierte, dass die rot-schwarze Bundesregierung immer von
Dingen berichte, die sich danach als falsch herausstellen. So habe
der frühere ÖVP-Vizekanzler Pröll behauptet, dass die Griechenland
Hilfe als präventiv zu sehen und ein Geschäft für die Republik ist.
Weiters sagte Pröll damals, dass das Geld lediglich zur Beruhigung
der Finanzmärkte diene. "Heute sind Griechenland, Irland und Portugal
unter dem Schutzschirm. Griechenland stellt sich um weitere
Finanzhilfe an und der 750 Milliarden Euro Schutzschirm wird
ausgedehnt. Wir brauchen aber keinen Schutzschirm, sondern ein
Schutzhirn in Brüssel. Denn der österreichische Steuerzahler hat mit
20 Milliarden Euro geradezustehen, wenn die Kredite nicht
zurückgezahlt werden."

"Griechenland ist schon seit Jahren pleite und ein Fass ohne Boden.
Die Milliarden versickern und niemand weiß, wohin sie fließen. Der
Bericht der Troika aus EU, IWF und EZB wurde bis heute nicht
zugestellt. Bis heute wissen wir als Gläubiger nicht, wie es um
Griechenland bestellt ist. ÖVP-Finanzministerin Fekter soll daher die
Stopp-Taste drücken und "Genug gezahlt!" für finanzmarode Banken und
EU-Länder sagen", so der BZÖ-Chef weiter.

Bucher warnte davor, "dass dieser Rettungsschirm Österreich in eine
Knechtschaft führt, aus der wir nie mehr herauskommen. Der reiche
Norden fängt den Süden auf, koste es, was es wolle. Die Banken
spekulieren weiter, weil sie nichts verlieren können und sowieso
immer der Steuerzahler zahlt. Diese gewissenlose Politik der Banken
muss unterbunden werden."

"Ein neues Griechenland-Paket ist strikt abzulehnen. VP-Fekter soll
uns jetzt endlich die Wahrheit sagen, oder hält sie es mit dem Chef
der Eurozone Juncker, der gesagt hat, dass man lügen muss, wenn es
eng wird? Die Österreicherinnen und Österreicher wollen nicht mehr
belogen werden. Denn Millionen Bürger werden um ihre Lebenschance
beraubt und um ihre Zukunft betrogen. Frau Finanzminister, beenden
Sie das Desaster! "Genug gezahlt!" für Griechenland", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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