Einladung PK: Umweltdachverband und LandesumweltanwältInnen schlagen Alarm: Anschlag auf Umweltverträglichkeits-prüfung!

Wien (OTS) - Während Verwaltungsreform und Vereinfachung des
Verwaltungsapparates oberste politische Priorität haben, plant das
Verkehrsministerium das genaue Gegenteil.

UmweltanwältInnen und Umweltdachverband sind über einen "geheimen"
Gesetzesentwurf zur Änderung des UVP-Gesetzes höchst alarmiert. Bis
dato gab es gegen einen UVP-Bescheid der Verkehrsministerin in Sachen
Hochleistungs-Bahnstrecken und Autobahnen keine Berufungsmöglichkeit,
eine zweite unabhängige Instanz war nicht vorgesehen. Der VwGH hat
vor Kurzem entschieden, dass künftig auch bei Autobahnen und
Eisenbahnstrecken die Verkehrsministerin nicht erste und letzte
Instanz sein soll.

Um den unabhängigen Umweltsenat - die einzige bereits bestehende
und unabhängige Berufungsbehörde in UVP-Verfahren mit unabhängigen
RichterInnen - zu umgehen, will man nun im Verkehrsministerium einen
neuen Infrastruktursenat schaffen, der als sogenannte 2. Instanz die
eigenen UVP-Bescheide in Sachen Eisen- und Autobahnen überprüfen
soll. Geht dieser ungeheure Anschlag auf die Umweltverträglichkeit
durch, was folgt als nächstes? Ein Energieausbausenat für den Bau von
380 KV-Leitungen und Großwasserkraftwerken? UmweltanwältInnen und
Umweltdachverband zeigen die skandalösen Pläne auf und protestieren
gegen diese unzulässige Verwaltungsaufblähung und
Kompetenzausweitung, die zudem eine Änderung der Bundesverfassung
voraussetzen würde.

Pressekonferenz

 TeilnehmerInnen:
  - Andrea Schnattinger, Umweltanwaltschaft Wien
  - Markus Pointinger, Umweltanwaltschaft Salzburg
  - Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband
 
 Wir freuen uns, Sie bei dieser Pressekonferenz zu begrüßen.

 Datum:   17.6.2011, um 10:30 Uhr
 Ort:     Café Landtmann (Landtmannsaal)
          Doktor-Karl-Lueger-Ring 4, 1010 Wien

Rückfragehinweis:
Umweltdachverband - Sylvia Steinbauer, Öffentlichkeitsarbeit
Tel. 01/40 113-21, E-Mail: sylvia.steinbauer@umweltdachverband.at
http://www.umweltdachverband.at

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