DER STANDARD-Kommentar "Neunundneunzig Luftballons" von Nina Weißensteiner

Wien (OTS) - Die Koalition macht es den Krawallmachern von der FPÖ
allzu leicht. Vor zwei Wochen nach einer gewaltigen Klausur vom
Semmering herabgestiegen, wiederholen Werner Faymann und Michael
Spindelegger samt ihrer Pressestäbe seitdem gebetsmühlenartig, dass
sie dort neunzig Maßnahmen ersonnen haben, die sie bis zum Wahltag
durchbringen werden: bei jedem Ministerrat, bei ihren Gesprächen mit
der Opposition, nun im Parlament.
Zwei Tage lang treten diese Woche die 183 Abgeordneten zusammen - um
ein einziges Gesetz zu reparieren. Dazu will die Regierung auf ein
Neues ihre neunzig "Eh schon wissen" präsentieren. Optimisten könnten
nun sagen: Da bleibt doch viel Zeit für eine lebhafte Debatte.
Pessimisten werden jedoch zu Recht entgegenhalten: Wer schleunigst
etwas weiterbringen will, um die Zuwächse von Demagogen zu stoppen,
sollte sich nicht bloß mit dem Absegnen von einem
Wahlrechtsreförmchen zufriedengeben.
So bleibt jede Menge Raum für Blau, die Regierung wegen der
sündteuren Finanzhilfen für die maroden Länder des Südens vor sich
her zu treiben, deren Einwohner sich in Straches Weltbild ein
bequemes Leben in der sozialen Hängematte machen - im Gegensatz zu
den aufrechten Österreichern! Statt die Dinge einfach so laufen zu
lassen, wäre es für Rot und Schwarz hoch an der Zeit, wenigstens
einmal neun frische Argumente zu finden, die den FPÖ-Chef beim
Schimpfen auf EU und Euro alt aussehen lassen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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