Lunacek: Kroatische Staats- und Regierungsspitze muss Gewalt bei Regenbogenparade in Split klar verurteilen

Wien (OTS) - "Die massive Gewalt von mehreren Tausend anscheinend
gut organisierten Hooligans bei der Regenbogenparade in der
kroatischen Hafenstadt Split wirft ein düsteres Licht auf Kroatiens
EU-Beitrittsbestrebungen," erklärte die Europasprecherin der
österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek. "Angesichts der 'Tod den
Homos' skandierenden und Steine auf die friedlichen
Pride-TeilnehmerInnen werfenden Gegendemonstranten erwarte ich von
Premierministerin Kosor sowie Staatspräsident Josivpovic klare Worte
der Verurteilung dieser hasserfüllten Gewaltausbrüche gegen eine
friedliche Kundgebung", so Lunacek, die auch Vorsitzende der
LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament ist.

"Diese Gewaltausbrüche zeigen, dass die Durchsetzung europäischer
Werte - und dazu gehören Versammlungsfreiheit wie die
Nicht-Diskriminierung aller Minderheiten - in der kroatischen
Gesellschaft noch nicht so weit verbreitet ist wie es für ein
Kandidatenland, das kurz vor dem Beitritt steht, nötig wäre," betont
Lunacek.

Aus diesem Grund sei es nötig, dass noch vor Ende der Verhandlungen
eine Einigung zwischen Regierung, Zivilgesellschaftsplattform und
Parlament über einen genauen Monitoring-Prozess bis zum in Aussicht
gestellten Beitrittsdatum erfolgen muss. "Nur wenn die kroatische
Regierung selbst Verantwortung dafür übernimmt, die noch fehlende
Umsetzung etwa im Justiz- und Menschenrechtsbereich gemeinsam mit
Parlament und Zivilgesellschaft sowie der Europäischen Kommission
voranzutreiben, kann der Beitrittsprozess gelingen," so Lunacek.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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