SP-Deutsch: Österreich ist vor "regierungstauglicher" FPÖ in Schutz zu nehmen!

Wien (OTS/SPW) - "Die FPÖ hat keinerlei Regierungstauglichkeit,
das wissen die Österreicherinnen und Österreicher bereits. Von 2000
bis 2006 waren die Freiheitlichen nämlich an der Macht. Und was war
das Resultat? Der größte Sozialabbau in der Geschichte der Republik,
ein verheerender Kahlschlag bei der öffentlichen Sicherheit und das
Verscherbeln des Familiensilbers. Als Vermächtnis der blauen
Regierungsbeteiligung sind die Causa Buwog und die
Provisionszahlungen beim Eurofighterverkauf dem Land noch in
schmerzlicher Erinnerung", kommentierte der Wiener
SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Montag
entsprechende Äußerungen Straches. Der FPÖ-Obmann habe sich weiters
selbst die Regierungstauglichkeit abgesprochen: "Was Strache da in
völliger Selbstüberschätzung von sich gibt, widerlegt alle jene, die
behaupten, die FPÖ habe sich normalisiert", betonte Deutsch.****

Wenn der FPÖ-Obmann allen Ernstes ankündigt, keine EU-Beiträge mehr
zahlen zu wollen, dann oute er sich als verantwortungsloser
"wirtschaftspolitischer Geisterfahrer", so Deutsch. Der
Landesparteisekretär erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die
FPÖ den noch nicht ausbezahlten zwei Milliarden-Kredit für
Griechenland wortreich kritisiere und gleichzeitig verschweige, dass
die Rettung der Hypo die österreichischen Steuerzahler 20 Milliarden
gekostet habe. "Verantwortlich dafür waren Haiders politische Erben,
die Strache selbst wieder in die FPÖ 'heimgeholt' hat. Der
Hypo-Skandal befindet sich damit im eigenen Haus", so Deutsch.

Besonders bezeichnend, so Deutsch, wie sich Strache erneut selbst zum
Opfer irgendwelcher abstrusen Verschwörungen stilisiere: "Es ist kein
Wunder, dass für die FPÖ auf einschlägigen Webseiten mobilisiert
wird. Schließlich handelt es sich um eine Partei, deren Exponenten
sich nicht klar und eindeutig von der nationalsozialistischen
Vergangenheit klar und distanzieren können - so wie es für Demokraten
selbstverständlich sein müsste. Nein, vielmehr ist kürzlich ein
FPÖ-Mandatar in Linz mit einem 'Ehre-Treue-Vaterland'-Tattoo
aufgefallen, und die FPÖ hat im Amstettner Gemeinderat gegen die
Aberkennung der Ehrenbürgerschaft von Adolf Hitler gestimmt."

Abschließend unterstrich Deutsch: "Die FPÖ versucht auf den Rücken
der Schwächsten in unserer Gesellschaft politisches Kleingeld zu
schlagen. Sie hetzt die Menschen gegeneinander auf und gefährdet den
sozialen Frieden. Die angebliche Heimatpartei ist längst zur Partei
der 'Heimatschädiger' geworden. 'Regierungstauglich' klingt da wie
blanker Hohn!" (Schluss) tr

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
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