ANSCHOBER: Berlakovic verweigert konkrete Rechtsschritte gegen Grenz-AKW

Linz (OTS) - Durchsetzen konnte sich Oberösterreichs
Energiereferent Rudi Anschober bei der heutigen Konferenz der
Umweltreferenten aller Bundesländer in Innsbruck mit der Forderung,
bei der derzeit in Verhandlung befindlichen Novellierung des
Ökostromgesetzes alle Barrieren für einen Ausbau von Ökostrom zu
entfernen.

Anschober: "Österreich besitzt derzeit das schlechteste
ÖKOSTROMGESETZ Europas. Das führt dazu, dass der Anteil von Ökostrom
sinkt, jener von Atomstrom steigt und Österreich etwa bei Solarstrom
mit 0,1 Prozent am Gesamtstromverbrauch nur ein Zwanzigstel des
Anteils von Deutschland (2 Prozent) und gar nur ein Fünfzigstel jenes
von Bayern (5 Prozent) hat. Ursache ist der rigide Förderdeckel, der
Ökostrom klein hält und damit Atomstrom groß macht."

Die Umweltreferenten fordern daher ein Beseitigen aller Barrieren bei
sparsamen Förderhöhen sowie einen vollständigen Abbau der
Wartelisten, auf derzeit genehmigte Projekte mit einem
Investitionsvolumen von 1,2 Milliarden Euro schubladiert sind.
Anschober:"Ich appelliere an Wirtschaftsminister Mitterlehner, die
starken Appell der Länder umzusetzen und damit endlich Atomstrom
zurückzudrängen und einen großen grünen Konjunkturimpuls für grüne
Jobs zu ermöglichen."

Enttäuscht zeigt sich Anschober hingegen davon, dass Umweltminister
Berlakovic bei der Konferenz dir Umsetzung konkreter Rechtsschritte
gegen Grenz-AKW verweigert. Anschober:"Wie Fukushima haben Mühleberg,
Dukovany, Bohunice, Mochovce und Pacs kein Volldruckcontainment und
stellen daher ein besonderes Risiko dar. Eine konkrete Konsequenz aus
Fukushima muss daher sein, Unterlassungsklagen gegen den
Weiterbetrieb dieser Risikoanlagen einzubringen. Umweltminister
Berlakovic hat leider bei der heutigen Konferenz verweigert, eine
Zusage auf Umsetzung dieser von mir beantragten Rechtsschritte zu
geben."

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0676 898 400 530
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

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