Lunacek: "SPÖ und ÖVP sollen sich Rederecht für EU-ParlamentarierInnen im Wiener Landtag zum Beispiel nehmen"

Wien (OTS) - "Anstatt über Europamüdigkeit zu jammern, schafft die
rot-grüne Koalition in Wien eine konkrete Möglichkeit Europapolitik
näher an die Stadt- bzw. Regionalpolitik und damit an die Bürgerinnen
und Bürger heranzubringen. Die Einführung des Rederechts für
österreichische Europaabgeordnete im Wiener Gemeinderat und Landtag
ist eine gute Möglichkeit den direkten Austausch zwischen der
europäischen und der kommunalen Ebene zu fördern. Ich und sicherlich
auch meine EP- KollegInnen werden diese Gelegenheit gerne wahrnehmen
und wenn es der EP-Terminkalender zulässt in den Gemeinderat bzw.
Landtag kommen", erklärt Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der
Grünen im Europaparlament zum diesbezüglichen Beschluss im
EU-Gemeinderatsausschuss.

"Das Rederecht der EU-Abgeordneten in Wien sollte zudem eine
Katalysatorwirkung für die anderen Landtage und vor allem den Bund
haben (nur in Oberösterreich und Steiermark gibt es ein sehr
beschränktes Rederecht)", fordert Lunacek: "Das Rederecht für
EU-Abgeordnete im Plenum des Nationalrats ist überfällig und wäre das
dringend erwartete Signal der Regierungsparteien, dass diese der
Europapolitik jene Rolle zubilligen, die ihr zukommt. Was im Wiener
Landtag möglich ist, sollte im Nationalrat Pflicht sein. "Wien ist
anders" - beim Rederecht für Europaabgeordnete sollte diese
Werbebotschaft bald keine Gültigkeit mehr haben", erinnert Lunacek an
die Einigung aller fünf EuropasprecherInnen im Nationalrat in der
Legislaturperiode 2006-2008, an der unter anderem der damalige 2.
Nationalratspräsident und heutige ÖVP-Chef Spindelegger federführend
beteiligt war.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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