BZÖ-Haubner: "Bürgerhilfe statt Zwangsverpflichtung a la FPÖ"

Wien (OTS) - Der FPÖ-Forderung nach sechs Monaten Dienstpflicht
auch für Frauen hält die oberösterreichische BZÖ-Landesobfrau und
BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner das BZÖ-Model einer
"Bürgerhilfe" entgegen, das ohne Zwangsverpflichtung a la FPÖ
funktioniert. "Die FPÖ-Oberösterreich will mit ihrer
rückwärtsgewandten Politik und ihrem Vorschlag junge Menschen aus der
Wirtschaft abziehen", so Haubner.

Mit einem Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht werde auch die
Weiterführung des Zivildienstes als Wehrersatzdienst in Frage
gestellt. Durch diese Maßnahme würde die Tätigkeit von derzeit rund
13.000 Zivildienern ersatzlos wegfallen, die vor allem eine
wesentliche Stütze des Gesundheits- und Pflegesystem sind. Daher
müssten jetzt schon Vorbereitungen getroffen werden, um das
bestehende Sozialsystem weiterhin aufrechterhalten zu können, betont
Haubner.

"Mit dem Modell der "Bürgerhilfe", das auf zwei Säulen beruht, soll
eine Aufwertung und gesetzliche Verankerung des freiwilligen
Sozialdienstes umgesetzt werden. Durch die Tätigkeit, die bis zu
einem Jahr ausgeübt werden kann, soll künftig das Gesundheits- und
Pflegesystem in Österreich gesichert werden. Dabei sollen aber
Freiwillige des neuen sozialen Dienstes neben einer adäquaten
Entlohnung zusätzlich Anreize, wie beispielsweise Steuervorteile, die
bevorzugte Aufnahme in den Bundesdienst, eine entsprechende
Pensionsanrechnung und eine Anrechnung für die nachfolgende
Ausbildung in Pflege- und Betreuungsberufe erhalten", erklärt
Haubner.

"Damit der erforderliche Bedarf im Pflegebereich aber auch abgedeckt
werden kann, soll weiters die Möglichkeit geschaffen werden,
zusätzlich Langzeitarbeitslose, die dazu in der Lage sind,
verpflichtend zur "Bürgerhilfe" heranzuziehen. Um auch einen
Leistungsanreiz für diese Personen zu bieten, soll die Entlohnung
dieser "Bürgerhilfe" über der bedarfsorientierten Mindestsicherung
liegen", schlägt die BZÖ-Sozialsprecherin vor.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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