• 09.06.2011, 12:14:33
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FP-Dvorak: BV Donaustadt - skandalöse Entgleisung von SPÖ-Klubobmann Uttner

Bewohner der "Siedlung Pfalzgasse" sind nicht selber schuld!

Wien (OTS) - In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung des
22. Bezirks brachte FPÖ-Klubobmann DI Andreas Dvorak eine Resolution
ein, um die Vereinbarung zwischen dem verstorbenen
SPÖ-Bezirksvorsteher Franz-Karl Effenberg und den Siedlern in der
Pfalzgasse, nämlich die Übernahme der Einbauten von Gas, Wasser,
Kanal sowie der Strassen ins öffentliche Gut ohne zusätzliche
finanzielle Belastung der Bewohner, unverzüglich umzusetzen.

In der Siedlung Pfalzgasse wurden die Einbauten wie Kanal, Wasser und
Gas sowie die Strassen auf Kosten der Siedler hergestellt. Aufgrund
einer lange bestehenden Vereinbarung zwischen der
SPÖ-Bezirksvorstehung und den Siedlern sollten diese bestehenden
Einbauten und die Strassen von der Gemeinde bereits vor Jahren ins
öffentliche Gut übernommen werden.

SPÖ-Bezirksvorsteher Norbert Scheed fordert für diese Übernahme nun
abermals unverschämt viel Geld von den Siedlern und will von der
bestehenden Vereinbarung auf einmal nichts mehr wissen.
SPÖ-Klubobmann Uttner ging gestern noch einen Schritt weiter und
brüskierte die der Sitzung beiwohnenden Betroffenen. "Die Siedler
haben zu lange gewartet. Jetzt ist eben alles teurer und muss nun von
den Siedlern bezahlt werden."

"Richtig ist jedoch, dass die Angelegenheit von der SPÖ über Jahre
verschleppt wurde und die Bürger seit langem in einer ungewissen
Situation leben müssen", stellt Dvorak klar. Bei der Rede von
SPÖ-Klubobmann Uttner war deutlich zu erkennen, wie schwer es dem
langgedienten SPÖ-Funktionär fiel, die skandalöse Linie von
Bezirksvorsteher Scheed vertreten.

Die FPÖ-Resolution wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen
abgelehnt. Die Thematik ist ein exzellentes Beispiel für die
bürgerferne, selbstherrliche Poltik der SPÖ und ihren Handlangern bei
ÖVP und Grünen, schließt Dvorak. (Schluss)hue/otni

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien
4000/81747

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