BZÖ-Bucher: Griechenland wurde vertragsbrüchig - daher Zahlungsstopp jetzt!

Wien (OTS) - "Aus dem bisher geheim gehaltenen Bericht der Troika
zu Griechenland geht hervor, dass Griechenland die Verträge bezüglich
Defizit, Schulden und Privatisierungen nicht erfüllt hat.
Griechenland ist damit vertragsbrüchig geworden. Daher muss es jetzt
einen sofortigen Zahlungsstopp von österreichischem Steuergeld geben.
Faymann, Spindelegger und Fekter dürfen nicht länger das Geld der
Österreicherinnen und Österreicher in ein Fass ohne Boden pumpen",
forderte heute BZÖ-Bündnisobmann Klubobmann Josef Bucher im Rahmen
seiner heutigen Pressekonferenz. Bucher erinnerte in diesem
Zusammenhang auf Aussagen von Spindelegger und Fekter, wonach kein
Geld Österreichs mehr fließt, wenn Griechenland die Vorgaben nicht
erfüllt.

Vor wenigen Tagen sei noch behauptet worden, im Bericht von
EU-Kommission, IWF und EZB werde Griechenland ein positives Zeugnis
ausgestellt. Aus dem geheimen Brief von CDU-Finanzminister Schäuble
gehe jetzt hervor, dass es Griechenland dreckig geht und das Land
nochmals zusätzlich bis zu 100 Milliarden Euro benötigt. "Es ist
unfassbar, dass Österreich als Gläubiger den Bericht nicht erhält und
wir aus den Medien erfahren müssen, was im Bericht steht und wie es
wirklich um Griechenland bestellt ist. Jetzt bestätigt sich die
Aussage von EZB-Chef Trichet, dass man lügen muss, wenn es eng wird.
Denn die Bürgerinnen und Bürger werden belogen", kritisierte Bucher.

Der BZÖ-Chef verwies auch auf eine Massenpetition der renommierten
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), wo sich zahlreiche Ökonomen
gegen eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms aussprechen und vor
fatalen Folgen warnen. "Die Expertenliste, die die BZÖ-Forderung nach
einem Zahlungsstopp unterstützt, wird immer länger. Die rot-schwarze
Bundesregierung soll diese Geldvernichtung daher sofort stoppen",
betonte Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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