BZÖ-Bucher: Bezirke und Länder zu Regionalverwaltung fusionieren

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher hat heute
Donnerstag das nächste BZÖ-Modell zur Verwaltungsreform vorgestellt.
Das BZÖ schlägt die Abschaffung der Bezirke und die Fusion der
Bezirkshauptmannschaften sowie der Landesbehörden zu einer
Regionalverwaltung vor. "Es gibt derzeit mit Gemeinden, Bezirken,
Ländern, Bund und der übergeordneten EU unglaubliche fünf
Verwaltungsebenen. Rund 550.000 öffentlich Bedienstete sitzen derzeit
in Ämtern und Behörden. Diese aufgeblähte Verwaltung ist nicht länger
notwendig und finanzierbar. Sie beizubehalten ist unverantwortlich
gegenüber der finanziellen Zukunft der Jungen. Deshalb: Bezirke
abschaffen, damit es nur mehr vier Verwaltungsebenen gibt", so
Bucher, der hier ein Sparpotential von mindestens einer halben
Milliarde Euro ortet.

Der BZÖ-Chef plädiert dafür, in diesem Zusammenhang die Aufgaben der
Bezirkshauptmannschaften auf Gemeinden und die neue
Regionalverwaltung aufzuteilen. "Das BZÖ-Modell bedeutet im wahrsten
Sinne des Wortes noch bürgernäheres Service vor Ort in den Gemeinden
und eine Auslastung der seit dem EU-Beitritt weniger beschäftigten
Landesverwaltungen, bei gleichzeitiger Einsparung einer Ebene".

Bucher erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung nach einer
Zusammenlegung aller Gemeinden unter 2.500 Bewohnern -
selbstverständlich nach einer demokratischen Befragung der
Bevölkerung. Das würde rund 70 Prozent der österreichischen Gemeinden
betreffen und nach Berechnungen des Städtebundes 1,3 Milliarden Euro
Ersparnis bringen. Der BZÖ-Chef rechnet mit Zustimmung der
Bevölkerung, "wenn man den Menschen erklärt, dass größere Gemeinden
bessere Leistungen zu weniger Kosten bieten können". Auch
Gemeindebundpräsident Mödlhammer spreche davon, dass die optimale
Wirtschaftsgröße bei 2.500 bis 5.000 Einwohnern liege. Gerade die
Tatsache, dass 70 Prozent der Gemeinden defizitär seien und die
Gemeinden Schulden von 15 Milliarden, bei zusätzlichen sieben
Milliarden Haftungen und außerbudgetären Schulden, hätten, zeige die
Notwendigkeit zu handeln. Das BZÖ hat deshalb die
Gemeindezusammenlegung bereits im Parlament beantragt und jetzt als
nächsten Schritt eine parlamentarische Enquete für den Herbst
initiiert.

Das BZÖ verlangt als dritten Punkt auch die Ausweitung der
Prüfkompetenz des Rechnungshofes auf alle Gemeinden. "Das BZÖ-Modell
bedeutet ein Mehr an Service, ein Mehr an Kontrolle und ein Weniger
an Verwaltung. "Genug gezahlt!"", so Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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