ANSCHOBER: Lehren aus Fukushima ziehen - Unterlassungsklagen gegen Betrieb von Grenz-AKW ohne vollwertigem Containment

Linz (OTS) - In einer Analyse für das Land Oberösterreich hat der
bisherige Antiatomberater des Landes OÖ, Radko Pavlovec, die Ursachen
der Atomkatastrophe von Fukushima untersucht und Schlussfolgerungen
für die Grenz-AKW um Österreich gezogen. Die wesentlichsten Aussagen:
Fukushima entstand durch eine Kombination aus extremen
Naturereignissen und technischen Mängeln. Vor allem wurden die
Reaktorblöcke von Fukushima nicht mit einer druckfesten Schutzhülle
ausgestattet (Volldruckcontainment), sondern lediglich mit
Druckabbausystemen, die sich jedoch als nicht wirksam erwiesen haben.

Umwelt-Landesrat Rudi Anschober: "Die Schlussfolgerung ist klar:
Grenz-AKWs ohne vollwertigem Containment müssen im Rahmen des
Atomausstiegs als erste vom Netz, vor allem bei ihnen sind
Betriebszeitverlängerungen über die ursprünglich geplante
Betriebsdauer von 30 Jahren hinaus völlig untragbar." Kein vollwertes
Containment haben folgende Grenz-AKW: Isar 1 und Neckarwestheim 1 in
Deutschland, Mühleberg in der Schweiz, Dukovany, Bohunice, Mochovce
und Pacs.

Anschober: "Isar und Neckarwestheim werden durch den deutschen
Atomausstieg nie wieder in Betrieb gehen. Diese beiden Probleme sind
gelöst. Bleiben fünf AKW-Standorte ohne vollwertigem Containment, für
deren rasche Schließung Österreich mit allen politischen und
rechtlichen Mitteln prioritär als Konsequenz aus Fukushima kämpfen
muss. Oberösterreich will dabei das Mittel von zivilrechtlichen
Unterlassungsklagen durch Bundesländer und Bundesregierung
durchsetzen - ein rechtlicher Weg, der aktuell bereits im Kampf gegen
Temelin erfolgreich beschritten wird. Mit diesem Verfahren wurde
bereits der Weg geebnet für ähnliche Rechtsinitiativen gegen AKW,
denn Oberösterreich konnte die Legitimität des Verfahrens beim EuGH
sowie den Gerichtsstandort Linz durchsetzen.

LR Anschober: "Ich bin sehr optimistisch, dass wir mit dem Nachweis
der unzureichenden Beteiligung Österreichs bei den
Genehmigungsverfahren von Temelin auch die nächste Hürde noch heuer
schaffen. Und dann folgt die Entscheidungsphase: die Frage des
erhöhten Risikos durch Temelin. Wir können also bei
Unterlassungsklagen gegen Grenz-AKW ohne vollwertigem Containment die
Rechtsklärungen aus der Unterlassungsklage gegen Temelin bereits
nutzen und damit Zeit und Geld sparen. Reaktoren ohne Containment
müssen vorrangig rasch vom Netz. Das ist neben dem Ziel eines
generellen Atomausstiegs eine zentrale Lehre aus der Katastrophe von
Fukushima."

Weltweit ist eine einzige Kernkraftanlage in Bau, die kein
Vollcontainment aufweist. Es sind dies die Reaktorblöcke 3 und 4 in
Mochovce. Anschober: "Hier müssen neben politischem Druck weitere
Rechtsmittel eingelegt werden. Unter anderem ein
Vertragsverletzungsverfahren bei der EU, da Mochovce nach einer
europarechtswidrigen UVP verhandelt wurde. Ich habe in der
Zwischenzeit auch eine 'begründete Information' an die EU-Kommission
übermittelt und mittlerweile die Antwort erhalten, dass die
Kommission ermittelt."

Schließlich fordert Oberösterreich - wie die Unterlassungsklagen auch
heute per Landtagsbeschluss -, dass unions- und völkerrechtliche
Schritte gegen den weiteren Ausbau der Atomkraftwerke in Tschechien
und der Slowakei eingebracht werden.

Anschober abschließend: "Die Bundesregierung ist nach jahrelangem
Antiatom-Tiefschlaf nun nach Fukushima in die Phase von
Antiatom-Rethorik übergegangen. Jetzt geht es darum, Stufe 3, die
Stufe konkreter Aktivitäten und Initiativen wie oben gefordert, zu
erreichen. Dies will Oberösterreich erreichen, durch die heutigen
Landtagsbeschlüsse und unter anderem auch durch Anträge bei der
morgigen Konferenz der Umweltlandesräte in Innsbruck mit dem Ziel,
eine breite Bundesländerallianz für die Rechtsschritte zu erreichen."

Rückfragehinweis:

Presse Die Grünen OÖ
   Mag. Hadmar Hölzl
   Tel.: 0676 898 400 530
   mailto:[email protected]
   ooe.gruene.at
   
   Landgutstraße 17
   4040 Linz

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