Grüne kündigen parlamentarische Anfragen an Innen- und Justizministerium an
Wien (OTS) -
Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, das
Verfahren rund um die Nazi-Torten nach dem Verbotsgesetz
einzustellen, wird vom Abgeordneten der Grünen, Karl Öllinger, scharf
kritisiert: "Wenn das alles gewesen sein soll, dann ist das eindeutig
zu wenig. Das gibt noch ein parlamentarisches Nachspiel". Öllinger
kündigte an, mit parlamentarischen Anfragen das Innen- und
Justizministerium in dieser Causa befassen zu wollen.
Öllinger kritisiert nicht die Einstellung der Strafanzeige gegen den
Konditor und Hersteller der Hakenkreuz-Torten, sondern den Umstand,
dass die Behörde sich achselzuckend damit zufrieden gibt, dass die
Auftraggeber für die Torten nicht ermittelt wurden. "Wenn bei
jemandem der Verdacht der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz
gegeben ist, dann wohl bei den angeblich unbekannten Auftraggebern."
Beim Konditor selbst - so Öllinger - sei jedenfalls der Verdacht
eines Verstoßes nach dem Abzeichengesetz gegeben, das sehr klar
regle, dass das Zurschaustellen und Darstellen von NS-Symbolen eine
Verwaltungsübertretung darstelle und von der Exekutive zu verfolgen
sei.
Öllinger: "Es kann ja wohl nicht sein, dass die Bestellung, der
Verkauf und die Werbung mit Hakenkreuz-Torten ohne Konsequenzen
bleibt. Die Geschichte mit den Hakenkreuz-Torten ist um die halbe
Welt gegangen. Da hat ja wohl fast jeder den Kopf geschüttelt und
sich gewundert, was in Österreich möglich ist."
Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:presse@gruene.at
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