Mödlhammer: Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in ländlichen Räumen erhalten

Kitzbühel (OTS/Gemeindebund) - Im Vorfeld des 58. Österreichischen
Gemeindetages, der morgen in der Tiroler Gemeinde Kitzbühel beginnt,
trat der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes zusammen.
"In unserer Resolution haben wir die aktuellen Kernforderungen der
österreichischen Gemeinden beschlossen", berichtet Gemeindebund-Chef
Helmut Mödlhammer. "Zentrale Botschaft ist, dass wir die
Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in allen Gemeinden erhalten
bzw. schaffen müssen."

"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Abwanderung aus den ländlichen
Räumen ungebremst fortschreitet", so Mödlhammer. "Es muss ein
Kernanliegen aller politischen Ebenen sein, die Lebensbedingungen
einigermaßen gleichwertig zu erhalten, egal ob jemand in der Stadt
oder am Land wohnt."

Auch etwaige Strukturreformen sind Teil der Gemeindebund-Resolution.
"Der von oben verordneten Zusammenlegung von Gemeinden erteilen wir
eine klare Absage", so Mödlhammer. "Derartige Maßnahmen können nur
unter Einbindung und mit Zustimmung der Bevölkerung erfolgen." Die
Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden sei weiter auszubauen, auch
wenn damit keine Milliardeneinsparungen zu erzielen seien. "Wir
unterstützen auch alle Bemühungen zu einer Verwaltungsreform, davor
ist eine Aufgabenreform aber unumgänglich. Es muss völlig klar sein,
welche Ebene wofür zuständig ist", so Mödlhammer.

Auch die künftige Finanzierung der Pflege beschäftigt die Gemeinden.
"Kürzlich haben wir die Finanzierung bis 2014 mit Bund und Ländern
verhandelt und uns geeinigt. Wir brauchen aber natürlich auch eine
Perspektive, die über 2014 hinaus geht."

Den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung sehen die Gemeinden
inhaltlich nicht kritisch, befürchten aber weiter steigende Kosten
aufgrund von Investitionen. "Wenn wir die Kinder- und
Nachmittagsbetreuung ausbauen, dann stehen uns große Ausgaben für
Infrastruktur bevor", so Mödlhammer. "Hier verlangen wir, dass nicht
über die Köpfe der Gemeindeverantwortlichen hinweg entschieden wird,
sondern solche Maßnahmen mit uns besprochen und verhandelt werden."

Die Resolution im Wortlaut finden Sie auf www.gemeindebund.at zum
Download.

Offiziell wird der 58. Österreichische Gemeindetag morgen,
Donnerstag, in Kitzbühel eröffnet. Mehr als 2.200 Bürgermeister/innen
und Gemeindevertreter/innen nehmen daran teil. U.a. werden auch
Bundespräsident Heinz Fischer, Bundeskanzler Werner Faymann und LH
Günther Platter am Freitag zu den Delegierten sprechen. Das
detaillierte Programm finden Sie auf www.gemeindetag.at

Rückfragehinweis:
Österreichischer Gemeindebund
Daniel Kosak (Pressesprecher)
Tel.: (01) 512 14 80/18, Mobil: 0676 / 53 09 362
mailto:[email protected]
http://www.gemeindebund.gv.at

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