Wöginger: Freiwilliges Soziales Jahr soll bis Ende dieses Jahres stehen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das zivile und freiwillige Engagement von
Einzelnen und Gruppen ist eine wichtige Säule für den sozialen
Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Die Rahmenbedingungen, bei denen
der Schutz, die Entwicklung und Förderung der am Freiwilligen
Sozialen Jahr teilnehmenden Personen im Mittelpunkt stehen, sollen
nun in Umsetzung des Regierungsprogrammes rechtlich ausgestaltet
werden. "Unser Ziel ist es, das Freiwillige Sozialdienstjahr bis
Jahresende unter Dach und Fach zu bringen", sagte heute, Mittwoch,
ÖVP-Sozial- und Freiwilligensprecher Abg. August Wöginger. ÖVP und
SPÖ bringen dazu heute im Sozialausschuss einen Entschließungsantrag
betreffend Maßnahmen zur Förderung von Freiwilligenarbeit ein. Darin
wird der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
ersucht, dem Nationalrat bis spätestens Ende dieses Jahres nach
Anhörung des österreichischen Freiwilligenrates eine
Regierungsvorlage über Maßnahmen zur Förderung des Freiwilligen
Engagements inkl. Freiwilliges Sozialjahr zur Beschlussfassung
vorzulegen.

Wöginger wies darauf hin, dass der Nationalrat bereits im Oktober
2009 mit einer Entschließung zur Sicherung des freiwilligen
Engagements ersucht habe, insbesondere die Fragen eines
Versicherungsschutzes für Freiwillige in Hilfsorganisationen, einem
Bonus für Betriebe, die freiwillige Mitglieder von
Blaulichtorganisationen einstellen, und der bevorzugten Behandlung
bei der Aufnahme in den öffentlichen Dienst bei gleicher
Qualifikation zu prüfen. Und mit einer Entschließung vom 20. Mai 2010
hat der Nationalrat die zuständigen Bundesminister ersucht, die
Absicherung des Freiwilligen Sozialen Jahres (auf Basis des
Evaluierungsberichtes 2008) und die Ausweitung auf Leistung von
Sozial-, Gedenk- und Friedensarbeit im Ausland mit dem Ziel der
Schaffung eines eigenen gesetzlichen Rahmens zügig weiter zu
verfolgen.

"Das Freiwillige Sozialjahr liegt uns am Herzen. Wir brauchen einen
gesetzlichen Rahmen für die etwa 400 jungen Menschen, die hier
wertvolle Arbeit leisten. Gerade im "Europäischen Jahr der
Freiwilligentätigkeit zur Förderung der aktiven Bürgerschaft" ist es
notwendig, junge Menschen hier zu unterstützen", so Wöginger.

Neues Arbeitsrecht wird ausgearbeitet

Ein weiteres Thema des heutigen Ausschusses ist das
Arbeitsvertragsrecht. Die Ausarbeitung eines neuen Arbeitsrechts
gemeinsam mit den Sozialpartnern mit einheitlichem
Arbeitnehmerbegriff soll Rechtszersplitterungen beseitigen, so der
ÖVP-Sozialsprecher. "Die arbeitsvertragsrechtlichen Regelungen sind
in einer Vielzahl von Gesetzen zersplittert. Ein Beispiel sind die
für Arbeiterinnen und Arbeiter geltenden Austritts- und
Entlassungsgründe, die in der Gewerbeordnung aus dem Jahre 1859
geregelt sind. Wir brauchen hier eine Vereinheitlichung,
Modernisierung und Kodifizierung. Auch auf der Regierungsklausur im
Mai wurde beim Schwerpunkt Wirtschaft und Arbeit die
Weiterentwicklung des Arbeitsrechts festgelegt", so Wöginger. ÖVP und
SPÖ bringen daher einen Entschließungsantrag ein, in dem der
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz ersucht
wird, unter Einbindung der Sozialpartner ein modernes, flexibles
Arbeitsvertragsrecht auszuarbeiten, das auch die Schaffung eines
einheitlichen Arbeitnehmer-Begriffs enthält und dem Nationalrat noch
in dieser Legislaturperiode eine Regierungsvorlage zur
Beschlussfassung vorzulegen.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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