Glawischnig fordert konkrete Anti-Atommaßnahmen von Faymann bis Juli

Wien (OTS) - Die Grünen protestierten heute, Mittwoch, vor der
Wiener SPÖ-Zentrale gegen "Ankündigungskanzler" Faymann: Seit drei
Monaten, seit der Atomkatastrophe von Fukushima, hat der SPÖ-Chef
immer wieder Schritte und Maßnahmen präsentiert, die er im Kampf für
einen Atomausstieg in ganz Europa setzen will. "Uns reicht es jetzt.
Kanzler Faymann muss bis spätestens Juli ernsthafte Maßnahmen
ergreifen, ansonsten ist seine Glaubwürdigkeit dahin", fordert
Grünen-Chefin Eva Glawischnig. "Klagen gegen grenznahe
Schrottreaktoren wie Mochovce oder Bohunice müssen endlich
eingebracht werden. Außerdem braucht es ein Ökostromgesetz neu, damit
ein atomstromfreies Österreich Realität wird."
Sollte Faymann weiterhin ausschließlich "Ankündigungskanzler"
bleiben, drohen die Grünen damit, "alle parlamentarischen Mittel, die
uns zur Verfügung stehen, auszuschöpfen". Denn mit dieser
monatelangen Ankündigungspolitik werde auch die Glaubwürdigkeit der
österreichischen Anti-Atom-Position untergraben.

Glawischnig verweist in der Debatte auf die Entwicklungen, die
währenddessen in unseren Nachbarländern vonstatten gehen: "Die
Schweiz hat erfreulicherweise heute den Atomausstieg beschlossen. Es
bleibt allerdings zu hoffen, dass der Schweizer Ausstieg schneller
passiert als angepeilt. Ebenso ist der Atomausstieg in Deutschland
beschlossene Sache. Österreich hat zwar keine Atomkraftwerke, aber
unser Beitrag zur Ausstiegsdebatte - nämlich atomstromfreie
Energieversorgung - ist nach wie vor ausständig. Wie lange wollen
Sie noch warten, Herr Faymann? Österreich verpasst mit reiner
Ankündigungspolitik die Chance, Speerspitze einer Energierevolution
zu werden."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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