Bures: EU-Wegekostenrichtlinie wird Kostenwahrheit im Verkehr erhöhen

Wien (OTS/BMVIT) - Verkehrsministerin Doris Bures begrüßt den
heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments über die neue
EU-Wegekostenrichtlinie. Die Richtlinie ermöglicht die Einrechnung
von "externen" Kosten für Lärm und Umweltverschmutzung in die
Lkw-Maut. Bures sieht die Richtlinie, die vergangenen Herbst von den
EU-Verkehrsministern vorbereitet wurde, als einen Schritt in Richtung
Kostenwahrheit. "Österreich hat jahrelang für Kostenwahrheit im
Verkehr gekämpft. Die Wegekostenrichtlinie ist jetzt ein Fortschritt,
den Österreich unterstützt. Wir dürfen über umweltfreundlichen
Verkehr nicht nur reden, sondern müssen auch Taten setzen", so Bures.
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Nach der bisherigen Wegekostenrichtlinie darf nur so viel Lkw-Maut
eingehoben werden, dass die Kosten für Errichtung und Erhaltung der
Straßen abgedeckt sind. Es dürfen also nur sogenannte interne Kosten
angerechnet werden. Man hat dabei allerdings überhaupt keinen
Lenkungseffekt.

Die geplante Neuregelung bezieht jetzt erstmals externe Kosten für
Lärm und Luftverschmutzung mit ein. Damit werden bei der Lkw-Maut
auch Lenkungseffekte hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern
möglich. Bures: "Letztlich weiß jeder, dass Europa seine
Klimaschutzziele nicht erreichen kann, wenn die Lkw-Lawine ungebremst
anwächst. Daher brauchen wir die Kostenwahrheit im Verkehr und die
Verlagerung auf die umweltfreundliche Schiene."

Bures weist darauf hin, dass die EU-Kommission in ihrem neuen
Weißbuch Verkehr konkrete Verlagerungsziele festlegt. 30 Prozent des
EU-weiten Güterfernverkehrs auf der Straße sollen bis 2030 auf
umweltfreundliche Verkehrsträger verlagert werden. "Das werden wir
aber nicht mit Absichtserklärungen erreichen, sondern nur mit
handfesten Maßnahmen. Kostenwahrheit im Verkehr und der Ausbau der
Schieneninfrastruktur sind dafür die notwendigen Voraussetzungen",
betont die Verkehrsministerin.

Mautökologisierung mit Lenkungseffekt

Österreich hat mit der Ökologisierung der Lkw-Maut bereits eine
wirksame Maßnahme zur Senkung von Stickoxid- und Partikelemissionen
gesetzt. Im Jahr 2010 wurde bei den Stickoxiden ein Rückgang von 8
Prozent verzeichnet, bei den Partikeln um 10 Prozent. Bis 2015 werden
die Stickoxide um 30 und die Partikelemissionen um 40 Prozent
reduziert. Durch die Ökologisierung wurde der Umstieg auf Lkws mit
geringerem Schadstoffausstoß beschleunigt.

So ist der Anteil der umweltfreundlicheren Lkws (Euroklassen 4, 5
und EEV) bei der Fahrleistung auf den heimischen Autobahnen schon
höher als 50 Prozent (Stand März 2011). Im Vergleich zum Jahr 2009
stieg bei den EEV der Anteil von 0,8 auf 9 Prozent, bei den
Euroklassen 4 und 5 von 41,2 auf 48 Prozent. Entsprechend fällt der
Rückgang bei den Euroklassen 1, 2 und 3 aus, von 57,9 auf 43 Prozent.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
Susanna Enk, Pressesprecherin
Tel.: +43 (0) 1 711 6265-8121
mailto:[email protected]

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