Ostermayer erfreut über Ministerratsbeschluss zum Ortstafelpaket

Wien (OTS) - Äußerst erfreut zeigte sich Staatssekretär Josef
Ostermayer über den im heutigen Ministerrat gefassten Beschluss, dem
Parlament eine Regierungsvorlage zur Änderung des
Volksgruppengesetzes vorzulegen.

Als ebenso begrüßenswert bezeichnete er den im heutigen Ministerrat
beschlossenen finanziellen Zuschuss von je 4 Millionen Euro für das
Burgenland anlässlich "90 Jahre Zugehörigkeit zu Österreich" sowie
für Kärnten aus Anlass "90 Jahre Volksabstimmung".

"Doch", so Ostermayer, "auch der Bericht betreffend
Volksgruppenförderung für die Jahre 2008 bis 2010, die rund 11,5
Millionen Euro ausmacht, spiegelt einen wichtigen Beitrag für die
Volksgruppen wider".

"Mit dem heutigen Beschluss zur Ortstafellösung wurde nun auch formal
das vollzogen, was Landeshauptmann Dörfler, die Volksgruppenvertreter
und ich in einem langen Prozess ausverhandelt und Ende April in einem
Memorandum festgehalten haben. In diesem Sinne kann man das
Memorandum als Basis für die Änderung des Volksgruppengesetzes
bezeichnen", so Ostermayer.

"Ich freue mich, dass der Ministerrat jenes Paket beschlossen hat,
das neben den zweisprachigen Tafeln in 164 Kärntner Ortschaften unter
anderem auch die Amtssprache sowie die Förderungen für zweisprachige
Privat- und Gemeindekindergärten, Musikschulen und Kulturprojekte
beinhaltet. Damit konnte nicht nur ein Stück Vergangenheit gelöst
werden, sondern mit dem 'Dialogforum' auch der Blick in Richtung
Zukunft der Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes gerichtet
werden", erklärte der Staatssekretär am Rande des
Ministerrat-Pressefoyers, bei dem Bundeskanzler Faymann und
Vizekanzler Spindelegger den Beschluss als "wesentlichen" und
"historischen Schritt" bezeichneten.

"Nicht zuletzt Dank der konstruktiven Zusammenarbeit mit
Landeshauptmann Dörfler, den Vertretern der Slowenenorganisationen,
den Parteiobleuten, den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden
sowie den Heimatverbänden konnte letztlich eine Lösung in breitem
Konsens erzielt werden, wie sich am heute gefassten Beschluss zeigt",
sagte Ostermayer.

Abschließend erklärte der Staatssekretär: "Nachdem es um eine
dauerhafte Lösung geht, kann die Lösung nur eine
verfassungsrechtliche sein. Umso mehr freut es mich, dass dem
Nationalrat bereits in wenigen Wochen das Bundesverfassungsgesetz zur
Beschlussfassung vorgelegt wird. Denn, dieses Gesetz ist nicht nur
ein guter gemeinsamer Kompromiss, sondern macht deutlich, dass
niemals zuvor so viele Menschen von einer Lösung erfasst wurden."

Weiterer Fahrplan:
* 15. Juni: Zuweisung an den Verfassungsausschuss im Parlament
* 28. Juni: Behandlung im Verfassungsausschuss
* 6.- 8. Juli: Beschluss im Plenum des Nationalrats
* 21. Juli: Beschluss im Bundesrat
* Im Anschluss: Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Dr.
Fischer, Gegenzeichnung durch Bundeskanzler Faymann
* Ende Juli/Anfang August: Kundmachung als Bundesgesetzblatt;
Inkrafttreten des Gesetzes
* Zweisprachige Tafeln sind - in Verantwortung des Landes
(Ortstafeln), bzw. der Bürgermeister der jeweiligen Gemeinden
(Ortsbezeichnungstafeln) - ehest möglich aufzustellen.

Unter http://www.bundeskanzleramt.at/DocView.axd?CobId=43852 findet
sich eine Übersicht jener 164 Kärntner Ortschaften, die eine
zweisprachige Beschilderung haben.

Rückfragehinweis:
Elvira Franta, Bakk. phil.
Pressesprecherin von Staatssekretär Dr. Josef Ostermayer
Tel.: (01) 531 15 - 2656
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NBU

print