ÖGV appelliert an EU: Hände weg von Steuerharmonisierung!

Wien (OTS) - Die Versuche verschiedener Lobbies, die Steuersätze
innerhalb der EU anzugleichen, werden vom Österreichischen
Gewerbeverein vehement abgelehnt. Margarete Kriz-Zwittkovits, die
ÖGV-Präsidentin sieht darin eine "gefährliche Attacke auf die
Leistungsträger, da eine Steuerangleichung in der politischen
Realität immer eine Anpassung nach oben bedeuten wird. Wenn
Steuersätze in der EU gleich sind, fällt angesichts der oft
hemmungslosen Verschwendung der Politik eine weitere Bremse weg,
welche die Regierung zu Sparsamkeit anhalten könnte."

Kriz-Zwittkovits sieht in einer Steuerangleichung insbesondere einen
Anschlag auf Klein- und Mittelbetriebe, welche die geringste
Möglichkeit haben, dem Steuerdruck durch Verlagerung in andere Länder
aus dem Weg zu gehen. "Aber genau diese Betriebe sind insbesondere in
Österreich das Rückgrat der Stabilität auch in Krisenzeiten gewesen."

Die Gewerbevereins-Präsidentin weist auch das Argument vehement
zurück, dass durch eine Steuerangleichung gleiche
Wettbewerbsbedingungen hergestellt würden. "Das ist kompletter
Unsinn. Erstens besteht in vielen Branchen der Wettbewerb auch mit
Ländern außerhalb der EU, die sich über weitere Steuererhöhungen in
Europa nur diebisch freuen werden. Und zweitens müssten zur
Herstellung von gleichen Wettbewerbsbedingungen dann auch die anderen
politisch verantworteten Kostenfaktoren angeglichen werden."

Damit meint Kriz-Zwittkovits insbesondere die Lohnkosten, aber auch
die hohen Sozialversicherungsabgaben und sonstige Kommunalsteuern auf
Löhne. Sehr ungleich seien aber auch Energiepreise und andere
Kostenfaktoren. "Letztlich müsste eine Angleichung der Steuersätze
auch von einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik begleitet sein. Denn
die zahllosen Sicherheits-, Sozial- oder Umweltvorschriften in den
einzelnen Ländern lösen ganz unterschiedliche Kostenbelastungen aus."

Was wirklich notwendig wäre, sei eine deutliche Vereinfachung der
Steuersystematik. "Das geschieht am besten mit einer Flat Tax,"
betont Kriz-Zwittkovits. "Eine Steuer ist aber nur dann gerecht, wenn
in die Steuerbasis auch alle Förderungen, Subventionen und Zuschüsse
einberechnet werden. Nur so würden die leistungsorientierten
Unternehmer mit den Unterstützungsmathematikern und -optimierern
gleichgestellt. Durch eine solche Änderung der Berechnungsbasis
könnten dann auch der Satz einer Flat Tax sehr niedrig sein.

Die Steuerharmonisierungsdebatte sei im Grund ein reines
Ablenkungsmanöver, konstatiert die ÖGV-Chefin. "Sie lenkt vor allem
von der primären Aufgabe der europäischen Regierungen ab, nämlich
endlich wirklich Ausgaben einzusparen. In Österreich bieten sich dazu
insbesondere die Hacklerregelung, die übergroße Anzahl öffentlicher
Bediensteter und die Misswirtschaft bei den Bundesbahnen an, die
allein jährlich über sechs Milliarden Euro an Steuergeldern kostet.

Zwtl. Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV)

Der Österreichische Gewerbeverein ist als unabhängige
Interessenvertretung die Plattform für inhabergeführte Unternehmen
vom Gründer über Familienunternehmer bis zum Weltmarktführer. 3.500
Mitglieder stehen für ein langfristiges, verantwortungsvolles und
nachhaltiges unternehmerisches Engagement. Sie stehen mit Namen und
Person für die Konsequenzen des eigenen Handelns ein und übernehmen
somit vorbildlich eine gesellschaftliche Verantwortung.

Der ÖGV ist seit 1839 dem freien Unternehmertum und individueller
Freiheit verpflichtet. Wir leben Leistungsbereitschaft und
Eigenverantwortung als Voraussetzungen für privates Eigentum. Unsere
Mitgliedsfirmen sind sich der besonderen Verantwortung für ihr Umfeld
bewusst!

Rückfragehinweis:

Österreichischer Gewerbeverein
   Mag.(FH) Stephan Blahut
   Generalsekretär
   Tel.: +43 1 587 36 33
   mailto:[email protected]
   www.gewerbeverein.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | OGV

print