Wien (OTS) - Die Aussage von Kanzler Faymann, wonach es zum Thema
Wehrpflicht keine Volksbefragung gegen den Willen der ÖVP gebe,
kommentiert der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz: "Das ist
ein wiederholter Wortbruch von Werner Faymann. Seine Versprechen sind
offensichtlich nichts wert."

"Die Grünen werden trotzdem im Herbst den Antrag auf Volksbefragung
im Parlament einbringen, in der Hoffnung, dass es Sozialdemokraten
gibt, die im Gegensatz zum Kanzler Versprechen halten. Sollte die SPÖ
bei ihrem Wortbruch bleiben, werden wir alle Sozialdemokraten
einladen, mit uns ein Volksbegehren zu planen. Österreich muss sich
offensichtlich daran gewöhnen, von einem Schwindelkanzler regiert zu
werden", sagt Pilz und weiter: "Nachdem die Meinungen in SPÖ und ÖVP
geteilt sind, soll man es dem Gewissen und Sachverstand der
Abgeordneten überlassen, hier eine Entscheidung zu treffen. Wir
fordern schon jetzt die Klubobleute Cap und Kopf auf, eine geheime
Abstimmung über eine Volksbefragung zuzulassen."

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