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OTS0173   7. Juni 2011, 12:14

Bundesrat Efgani DÖNMEZ: Plassnik von der Geschichte eingeholt?

"Man könnte annehmen, die Türkei räche sich für Plassniks Positionierung über einen EU-Beitritt. Bei genauer Betrachtung zeigt sich, dass sie mit Haider & Co im gleichen Boot saß".


Nun führt das Veto der Türkei gegen
Ex-Außenministerin Ursula Plassnik als neue Generalsekretärin der
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu
einer schweren Verärgerung zwischen Wien und Ankara. Außenminister
Michael Spindelegger spricht von einem "völlig unverständlichen"
Verhalten.

Vollkommen unverständlich ist die Reaktion aus Ankara nicht, wenn man
sich an die Extrempositionen erinnert, welche die ehemalige
schwarzblaue Regierung gegenüber der Türkei und türkischstämmigen
Türkinnen und Türken in Österreich eingenommen hat. Vordergründig
sieht es danach aus, die Türkei würde eine alte Rechnung mit der
ehemaligen Österreichischen Außenministerin begleichen.

Faktum ist, dass das Trio Deutschland, Frankreich und Österreich hier
unterschiedliche Maßstäbe bezüglich der Beitrittsverhandlungen zur EU
einnimmt. "Ein ehrlicher Dialog auf Augenhöhe ist nicht gegeben. Die
Türken fühlen sich gefrotzelt", so BR Dönmez, welcher
Ausschussmitglied der österreichisch-türkischen Freundschaftsgruppe
ist und die Aussagen der türkischen Politiker beim letzten
Österreichbesuch des türkischen Präsidenten Gül zusammenfasst.
Anstatt Klartext zu Reden, verschanzt sich Österreich hinter
"ergebnisoffenen Verhandlungen" sowie zur Durchführung eines
Plebiszites. Mehr Klarheit und Ehrlichkeit wären für beide Länder
angebracht, denn dann hält eine Freundschaft auch unterschiedliche
Positionen aus. Die freundschaftlichen Beziehungen sollten sich nicht
nur auf die starken wirtschaftlichen Kooperationen zwischen Ö und der
TR beschränken.

Hinter den Kulissen scheint man jedoch die extrem ungustiösen
Kampfansagen gegenüber der Türkei und den Türkinnen und Türken per se
nicht so schnell vergessen zu haben. Wir alle erinnern uns an die
hetzerischen Parolen einzelner Regierungsmitglieder unter Kanzler
Schüssel und seiner Außenministerin aus dieser Ära. Die Kooperation
mit der FPÖ ist keine Empfehlung für ein wichtiges Amt. Wie man
deutlich erkennen kann, erleidet unser Land dadurch einen Schaden,
welcher sich nicht nur auf das Kärntner Territorium beschränkt.

In der gesamten Affäre erkennt man die Kurzsichtigkeit politischer
Agitation, die zu unumkehrbaren Irritationen führen. Letztendlich
braucht es Menschen, die das Gemeinsame hervorheben, einen
respektvollen Umgang miteinander pflegen und undifferenzierte Hetze
NICHT dulden.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
OTS0173 2011-06-07 12:14 071214 Jun 11 GRO0001 0363



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