Brauner: Wiener Rechnungsabschluss 2010 im Zeichen der Krisenfolgen

Wien (OTS) - "Der Rechnungsabschluss 2010 folgt dem Muster aus
2009: Der Kampf gegen die Krise hatte Vorrang. Und der Kampf gegen
die Krise war erfolgreich. Jetzt ernten wir steigende
Beschäftigtenzahlen, eine sich langsam erholende Auftragslage und
besonders gute Werte etwa im Tourismus", so Vizebürgermeisterin
Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner bei der Vorlage der
"Stadtbilanz" für 2010. Die konjunkturelle Situation sei 2010 noch
äußerst volatil gewesen, mittlerweile zeichne sich eine gewisse
Stabilisierung ab, allerdings sei die Krise - etwa mit Blick auf den
Arbeitsmarkt - noch nicht vorüber. "Wir haben die Talsohle
durchschritten - jetzt kommt es darauf an, mit der notwendigen
Sorgfalt Schwerpunkte für mehr Wachstum zu setzen und einen maßvollen
Konsolidierungskurs voranzubringen, womit wir mit dem Voranschlag
2011 begonnen haben", unterstrich Brauner.

Krisenbekämpfung: "Eingreifen der Stadt hat Arbeitsplätze gesichert"

"Wir haben uns mit aller Kraft gemeinsam mit den Sozialpartnern
von Anfang an gegen die Auswirkungen der Krise gewehrt. Ob mit den
Maßnahmen in der Jugendausbildung, der Einführung des
Gratiskindergartens, den Konjunkturmaßnahmen bei den Unternehmen der
Stadt oder den zusätzlichen Mitteln gerade im Wohnbau: Das Ergebnis
ist die höchste Investitionsrate seit vielen Jahren", so Brauner.
Gleichzeitig habe Wien in der Krise bislang über eine Milliarde Euro
an Einnahmen alleine aus den Bundesertragsanteilen verloren. "Die
negative Entwicklung bei den Ertragsanteilen verbunden mit dem
starken Engagement der Stadt in der Krise ergeben einen
krisenverursachten Schuldenstand von 3,07 Mrd. Euro. Das ist der
Preis für den Kampf gegen die Krise und spiegelt die
volkswirtschaftliche Entwicklung seit Herbst 2008 wider",
unterstreicht Brauner. "Ich bekenne mich zu diesen krisenbedingten
Schulden, denn ohne zusätzliche Fremdmittelaufnahmen hätten wir
zehntausende Arbeitsplätze und die Existenz unzähliger Klein- und
Mittelunternehmen aufs Spiel gesetzt. Wirtschaftspolitik ist dazu da,
um den Menschen dann zu helfen, wenn diese Hilfe nötig ist. In der
größten Weltwirtschaftskrise seit 1945 war diese Hilfe durch die
Stadt und durch die öffentliche Hand bitter nötig", so Brauner.

Der Vergleich macht deutlich: Weiterhin geringe Pro-Kopf-Verschuldung

Während der Bund 2010 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 22.296 EUR
aufwies, erreicht die Pro-Kopf-Verschuldung in Wien 2010 in absoluten
Zahlen einen Wert von 1.807 EUR. "Wien ist nach wie vor gemeinsam mit
Tirol das Bundesland mit der geringsten Pro-Kopf-Verschuldung in ganz
Österreich. Der Vergleich mit dem Bund macht deutlich, dass die
Staatsschulden zu über 90 Prozent auf Bundesebene angesiedelt sind",
so Brauner. Nach den letztverfügbaren Rechnungsabschluss-Daten aller
Länder und ihrer Gemeinden für das Jahr 2009 hat Wien überhaupt den
geringsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Länder inkl. Gemeinden (1.111
EUR Wien; Stadt und Land), verglichen mit etwa 1.815 EUR in
Oberösterreich oder 4.316 EUR in Niederösterreich.

Auch bei der Betrachtung des Bruttoinlandsprodukts - die
Referenzgröße für die Schuldenbewertung auf internationaler Ebene
bzw. auch für den Bund - zeigt sich, dass Wien im
Bundesländervergleich gute Referenzwerte hat. "Dieser Vergleich zeigt
die Stärke Wiens. Auch hier schneidet Wien im Vergleich mit anderen
Bundesländern sehr gut ab", so Brauner.

Es sei aber in Wien auch völlig klar, dass mit der
Konjunkturbelebung der Einstieg in eine Konsolidierungsphase absolute
Priorität hat. "Wir haben den Einstieg in die Konsolidierung mit dem
Voranschlag 2011 geschafft und sind auf gutem Wege, intelligent
einzusparen und gleichzeitig wichtige Investitionsimpulse für die
Zukunft des Standortes Wien zu geben. Das ist zugegebenermaßen eine
Gratwanderung", erklärte Brauner. Wien habe immer betont, dass man
auf den Weg der Schuldenreduktion zurückkehren werde, aber erst dann,
wenn der Arbeitsmarkt und die Auftragslage der Unternehmen wieder auf
Vorkrisenniveau seien. Zur Erinnerung: Wien hat seinen Schuldenstand
von über 2 Milliarden - im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften
- von 2000 bis 2007 auf einen Wert von 1,4 Mrd. Euro gedrückt, der
Ausbruch der Krise hat die Stadt dann zur Trendwende gezwungen.

Fast 5 Milliarden Euro für nachfragewirksame Ausgaben

Im Jahr 2010 erreichte der Wiener Rechnungsabschluss fast den Wert
von 12 Milliarden EUR. Der Rechnungsabschluss weist für 2010 bei
einem Ausgabenvolumen von 11,882 EUR Einnahmen in der gleichen Höhe
aus. Das Maastricht-Ergebnis erreicht einen Wert von minus 672,48
Mio. Euro.

Nicht zuletzt durch das starke Engagement im Baubereich erreichten
die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe in Wien einen Wert von
1,91 Mrd. Euro - das entspricht einem Plus gegenüber dem Voranschlag
von 11,07 Prozent. Die nachfragewirksamen Ausgaben der Stadt haben
2010 mit 4,88 Mrd. Euro einen Top-Wert erreicht. "Beinahe schon 5
Milliarden Euro an nachfragewirksamen Ausgaben lösen eine
entsprechende Wertschöpfungskette in der ganzen Ost-Region aus. Der
U-Bahn-Bau mit 7.000 gesicherten Arbeitsplätzen - viele
ArbeitnehmerInnen im U-Bahn-Bau kommen übrigens aus anderen
Bundesländern - ist ein gutes Beispiel dafür", unterstrich Brauner.
Zu den nachfragewirksamen Ausgaben zählen z.B. die Gebäudeerrichtung,
deren Möblierung und Innenausstattung, der Einkauf von
Verbrauchsmaterialien bis hin zu Instandhaltungen der städtischen
Infrastruktur (z.B. Straßen).

Die Investitionen des Kernbereichs der Stadt und der städtischen
Unternehmen lagen 2010 bei hohen 2,798 Milliarden Euro. Insgesamt
waren 2010 57.385 Personen MitarbeiterInnen der Stadt der Wien.
Gegenüber dem Rechnungsabschluss 2009 hat sich ihre Anzahl leicht
erhöht, was auf den Ausbau des Gratiskindergartens in Wien
zurückgeht.

2,95 Mrd. Euro für Gesundheit und Soziales

Wien ist stolz auf ein dichtes soziales Netzwerk und ein
umfassendes System an Gesundheitseinrichtungen. Mit 2,95 Mrd. Euro
erreichen die Ausgaben für die Bereiche Gesundheit und Soziales 2010
wiederum fast die 3-Milliarden-Marke und befinden sich somit auf dem
Niveau des Vorjahres. So entfallen im Bereich Soziales auf den Fonds
Soziales Wien 666 Mio. Euro, auf die Allgemeine Sozialhilfe 396,7
Mio. Euro. Im Gesundheitsbereich entfällt der größte Ausgabeposten
strukturell auf den Wiener Krankenanstaltenverbund mit 1,562 Mrd.
Euro. Die zentralen Projekte des Jahres 2010 waren der Baubeginn des
Krankenhauses Nord, die Eröffnung einer neuen Palliativstation für
die Betreuung schwerstkranker Menschen im AKH sowie die Fortsetzung
der Umsetzung des Wiener Geriatriekonzepts. So wurde 2010 das
Pflegewohnhaus Leopoldstadt seiner Bestimmung übergeben und die
Bauarbeiten für die Pflegehäuser Döbling und Hietzing begonnen. Im
Sozialbereich stellt das Wiener Mindestsicherungsgesetz einen
Meilenstein dar.

Wien bekennt sich zum Gratiskindergarten

Wien hat 2010 ganz besonders die Mittel für die Zukunftsaufgaben
Bildung und Kinderbetreuung angehoben, was nicht zuletzt mit der
Einführung des Gratiskindergartens im Herbst 2009 zusammenhängt. "Der
Gratiskindergarten ist ein Meilenstein. Wir stehen als Stadtregierung
voll und ganz hinter diesem Wiener Erfolgsprojekt. Der
Gratiskindergarten bringt mehr Beschäftigung, trägt entscheidend zur
Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei, entlastet den Mittelstand
und bringt vor allem unseren Kindern bessere Zukunftschancen",
betonte Brauner. Insgesamt flossen im vergangenen Jahr 566,1 Mio.
Euro in eine moderne und pädagogisch wertvolle Kinderbetreuung in
Wien. Im Bildungsbereich (Schulen/Büchereien/ Volksbildung) standen
2010 Mittel in Höhe von 1,17 Mrd. Euro zur Verfügung.

Wien fördert maßgeschneidert - von der Wirtschaft bis zur Kultur

Wien verfügt über maßgeschneiderte und vor allem effiziente
Förderschienen, sei es für Klein- und Mittelbetriebe, sei es im
Kulturbereich oder auch in der ArbeitnehmerInnen-Förderung. In der
Wirtschaftsförderung hat starke Signale gesetzt und die Unterstützung
gerade in der Krise 2009-2010 hochgehalten. 205,2 Mio. Euro wurden
2010 für aktive Wirtschaftsförderungsmaßnahmen und eine weitere
Attraktivierung des Standortes Wien bereitgestellt. So ist es trotz
weiterhin erkennbarer Auswirkungen der Finanzkrise 2010 gelungen 113
internationale Unternehmen nach Wien zu holen, um 15 Prozent mehr als
2009. Im Segment Forschung und Innovation wurden 2010 85 Mio. Euro
investiert. Im Arbeitsmarktbereich hat Wien für aktive Maßnahmen
Mitteldotierungen etwa im Zuge der Unterstützung für die
überbetriebliche Lehre, für das Nachholen von Abschlüssen oder
Weiterbildungsangebote vorgenommen. Insgesamt standen dem waff
(Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) 2010 aus Mitteln der
Gemeinde Wien 58 Mio. Euro für Arbeitsmarkt- und
Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung.

Das Bekenntnis zur Stärke Wiens als Kultur- und Kunstmetropole in
Mitteleuropa spiegelt sich auch im Rechnungsabschluss wider. 2010
wurden dafür Mittel in Höhe von 246,6 Mio. Euro ausgeschüttet.
Bedingt durch die Dotierung der sogenannten Wohnbauanleihe 2009/2010
ist die Wohnbauförderung auf einen Wert von 819 Mio. Euro
angestiegen.

Wien bei Gender Budgeting europaweit führend

Seit 2005 werden alle 200 Budgetansätze der Stadt Wien einem
durchgängigen umfassenden "Gender Check" unterzogen. Alle relevanten
Ansätze aller Geschäftsgruppen des Magistrats werden seither in einem
eigenen Kapitel erläutert. Wien ist mit diesem Projekt europaweites
Vorbild, so gab es zuletzt Kontakte und Austausch mit Belgien,
Albanien, der Türkei, Deutschland, Frankreich, Weißrussland und
Moldawien. Ein Beispiel für das Gender Budgeting im
Rechnungsabschluss 2010 ist die Wiener Fachhochschulförderung, mit
der es gelungen ist, die Zahl der Studentinnen in den vergangenen
Jahren in den technischen Studienrichtungen zu erhöhen und
Genderwissen in den Fachhochschulen auch institutionell zu verankern.
Auch bei den Wirtschaftsförderungen zeigen sich die Auswirkungen der
Bemühungen der Stadt in diesem Bereich: 30 von 41 geförderten
Betrieben im Förderwettbewerb Sachgüter verfügen über Frauen in
leitenden Positionen.

ECKDATEN Rechnungsabschluss Stadt Wien 2010
(Beiträge gerundet)

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