Spindelegger: "Ortstafelstreit soll nun endgültig der Vergangenheit angehören"

Wien (OTS) - "Eine verfassungsrechtlich abgesicherte Konsenslösung
für zweisprachige Ortstafeln liegt auf dem Tisch. Damit sollte der
Ortstafelstreit nun endlich der Vergangenheit angehören. Dabei freut
es mich besonders, dass Kärnten aus eigener Kraft einen Kompromiss
entwickelt hat und letztlich nicht die Prozentsätze, sondern das
Gesamtpaket ausschlaggebend war", erklärte Vizekanzler und
Außenminister Michael Spindelegger nach dem heutigen Beschluss des
Ministerrates, eine Regierungsvorlage zur Änderung des
Volksgruppengesetzes dem Parlament vorzulegen. Diese enthält eine
verfassungsrechtliche Regelung der Ortstafelfrage und der Verwendung
von Volksgruppensprachen als Amtssprachen.

"Die Regierungsvorlage spiegelt den Kompromiss des Memorandums vom
26. April wieder, zu dem sich neben den Vertretern der
Bundesregierung und der Kärntner Landesregierung auch die Vertreter
der Kärntner Sloweninnen und Slowenen bekannt haben. Die zuständigen
Behörden sollen nun per Verfassungsgesetz verpflichtet werden, die
jeweils in Betracht kommenden zweisprachigen Ortstafeln ohne
unnötigen Aufschub zu errichten; diese Verpflichtung umfasst auch die
vollständige Umsetzung aller Ortstafelerkenntnisse des
Verfassungsgerichtshofes".

"Erfreulich ist auch der Beschluss der Bundesregierung,
zusätzliche Mittel zur Förderung der slowenischsprachigen Bevölkerung
in Kärnten zur Verfügung zu stellen, wovon insbesondere auch die
slowenische Musikschule in Kärnten, zwei- und mehrsprachige
Gemeindekindergärten sowie slowenische Kulturvereine profitieren
werden", erklärte Spindelegger. Der Außenminister verwies zudem
darauf, dass auch die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien in
der Jubiläumszuwendung der Bundesregierung berücksichtigt wird. Für
sie werde sich die österreichische Außenpolitik auch in Zukunft
einsetzen, Spindelegger weiter.

"Was als hart erkämpfter Ortstafelkompromiss in die Geschichte
eingehen wird, sollte auch als Chance für ein neues Kapitel im
Zusammenleben unserer Volksgruppen gesehen werden. Ich bin überzeugt
davon, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner längst die Chancen
erkannt haben, die sich aus der multikulturellen Tradition und einer
zweisprachigen Erziehung ergeben. Der Ortstafelkonflikt war ein
Relikt der Vergangenheit, das nach 56 Jahren nun endgültig beseitigt
werden soll", betonte Vizekanzler Spindelegger abschließend.

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