Behördenskandal: Ministerien und Verfassungsschutz schützen Mordverdächtige vor Strafverfolgung

Wien (OTS) - Justiz-, Innen-, und Außenministerium liefern weder
aus, noch wird ermittelt. Im Gegenteil: Es wird die Flucht nach Malta
begünstigt.
DNA-Analyse bestätigt: aufgefundene Leichen mit entführten
Bankmanagern identisch

Zwei brisante Dokumente, die Dr. Gabriel Lansky zugespielt wurden,
"decken einen ungeheuren Behördenskandal auf, dessen politischer
Hintergrund unverzüglich aufzuklären ist", forderte Montag
Opferanwalt Lansky bei einer Pressekonferenz in Wien. Er präsentierte
dabei die Inhalte zweier Abschriften von Aktennotizen, wonach hohe
Vertreter des Justiz-, Innen-, und Außenministeriums sowie des BVT am
23. Mai 2011 ihre Vorgangsweise im Fall Rakhat Aliyev mit dem
Ergebnis abgesprochen hätten, es sei "aus hA. Sicht wünschenswert,
dass es zu einem Abbruch des Verfahrens wegen Abwesenheit kommt." Bei
derselben Pressekonferenz präsentierte der deutsche Gerichtsmediziner
Professor Dr. Michael Tsokos die Ergebnisse seiner DNA-Analysen,
wonach es sich bei den in Kasachstan auf einem Aliyev-Grundstück
aufgefundenen Leichen zweifelsfrei um die 2007 verschwunden
Bankmanager handelt.

Wie Österreich die Mordverdächtigen schützt - die Aktenvermerke vom
23. Mai 2011

Die von Zeugen eingesehenen Dokumente über eine interministerielle
Sitzung am 23. Mai 2011 zeigen eine rechtswidrige Vorgangsweise
seitens der Behörden auf, die den Verdacht des Amtsmissbrauchs
aufwerfen. Österreich schütze in skandalöser Weise mutmaßliche Mörder
und leiste Beihilfe zu deren Flucht vor Strafverfolgung, kritisierte
Lansky. Es sei ganz offensichtlich erörtert worden, wie Österreich
den unangenehmen Fall am besten "loswerden" könne. An der Sitzung
nahmen Vertreter des BMJ, BMI (Sektionschef Dr. Vogl), BVT und BAA
(Direktor Mag. Taucher) teil.

Zum Auslieferungsersuchen in der Sache Aliyev hält das
Besprechungsprotokoll der interministeriellen Geheimsitzung fest, es
sei "aus hA. Sicht wünschenswert, dass es zu einem Abbruch des
Verfahrens wegen Abwesenheit kommt". Zu den Auslieferungsersuchen
betreffend die vier mutmaßlichen Mittäter bzw. deren Asylanträge
heißt es weiters,

- dass diese den Status der "Duldung" gemäß der letzten
  Fremdenrechtsnovelle erhalten würden, um einen Aufenthaltstitel in
  Österreich zu erlangen;
- dass die Tatsache der rechtskräftigen Verurteilung in Kasachstan
  einen Asylausschließungsgrund darstelle;
- dass Österreich die betreffenden Personen nicht ausliefern werde
  und daher selbst Ermittlungen einleiten müsse (gemäß dem
  Grundsatz "aut dedere aut iudicare");
- dass diese Situation jedoch nicht eintreten würde, "wenn die
  Mittäter das Land schon vor Bescheiderstellung verlassen hätten".

Weiters geht aus den Unterlagen hervor, dass aus Sicht der
österreichischen Behörden "wegen der politischen Verhältnisse in
Kasachstan" keine Auslieferung möglich sei. Dabei wird das jüngste
Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom
11. Februar 2011 völlig ignoriert, wonach eine Auslieferung nach
Kasachstan sehr wohl möglich ist, da sich die Menschenrechtssituation
in Kasachstan maßgeblich verbessert hat. Die beiden
Besprechungsprotokolle belegen somit eindeutig, dass Österreich den
mordverdächtigen Ex-Botschafter Aliyev weder ausliefern noch selbst
strafrechtlich verfolgen will, sondern den Abbruch des Verfahrens
ausdrücklich für "wünschenswert" hält. Es belegt zudem, dass die
Behörden weitere Personen, gegen die ein gravierender Mordverdacht
vorliegt, ausreisen lassen wollen, um den unangenehmen Fall
loszuwerden. Es besteht darüber hinaus der gravierende Verdacht, dass
das BVT sich für diese Personen um Einreisegenehmigungen nach Malta
bemüht.

DNA-Analyse bestätigt: In Kasachstan gefundene Leichen sind die 2007
verschwundenen Bankmanager

Die vom gerichtsmedizinischen Institut der Charité in Berlin unter
der Leitung von Professor Dr. Michael Tsokos durchgeführte
Untersuchung der am 13. Mai 2011 in Almaty, Kasachstan, gefundenen
Leichen bestätigt zweifelsfrei, dass es sich bei den Toten um die im
Jahr 2007 verschwundenen Manager der kasachischen Nurbank, Zholdas
Timraliyev und Aybar Khasenov, handelt. Das ergibt die nunmehr
vorliegende DNA-Analyse.

Der frühere kasachische Botschafter in Österreich, Rakhat Aliyev,
und seine vier mutmaßlichen Mittäter wurden in Kasachstan bereits
wegen Entführung der zwei Manager rechtskräftig verurteilt. Rakhat
Aliyev ist derzeit unbekannten Aufenthalts (möglicherweise in Malta),
die vier mutmaßlichen Mittäter sind in Österreich aufrecht gemeldet,
zwei von ihnen haben hier um Asyl angesucht. Ein
Auslieferungsersuchen der Republik Kasachstan wurde von Österreich
einmal abgelehnt, ein zweites Ersuchen steht derzeit zur Entscheidung
an.

Nach dem Auffinden der Leichen der Entführten und der vollkommenen
Übereinstimmung der dabei festgestellten Spuren und Merkmale mit den
damaligen Zeugenaussagen hat sich der Verdacht entscheidend erhärtet,
dass Aliyev und seine Mittäter die Bankmanager auch ermordet haben.

Der ehemalige Leiter des Wiener Sicherheitsbüros, HR Mag. Max
Edelbacher sagte, dass seitens des Innenministeriums und des
Justizministeriums angesichts der neuen Fakten dringend ein Umdenken
erforderlich sei. Eine Auslieferung der Tatverdächtigen wäre aus
seiner Sicht und Erfahrung als Kriminalist die einzig logische
Konsequenz.

Der renommierte Verfassungs- und Verwaltungsjurist Univ.-Prof.
DDr. Heinz Mayer unterstrich, dass aus jeder erdenklichen rechtlichen
Sicht die Tatverdächtigen nach § 197 StPO von den Behörden
unverzüglich zu verfolgen seien. Ein Nicht-Handeln der Behörden
bedeute eine Rechtsverletzung.

Der Strafrechtsexperte Univ.-Prof. Dr. Klaus Schweighofer
unterstrich, dass bei Auslieferungsverfahren durch das Gesetz keine
Schuldprüfung vorgesehen sei. Ein Verdacht reiche völlig aus, um als
Behörde tätig werden zu müssen. Und dieser Verdacht sei auf Basis der
bisher vorliegenden Fakten und Indizien mehr als ausreichend gegeben.

Dr. Gabriel Lansky kündigte an, noch in dieser Woche eine Anzeige
bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Beamte des Innen- und
Justizministeriums sowie des BVT und des Bundesasylamtes
einzubringen. Insgesamt bezeichnete der Opferanwalt das Verhalten der
Behörden seit dem Jahr 2007 als "Chronologie der Schande für die
Republik Österreich". Es habe eine beharrliche und systematische
Weigerung der Republik Österreich gegeben, gegen die Tatverdächtigen
zu ermitteln und dem Gesetz entsprechend vorzugehen.

Zur Argumentation des Hauptverdächtigen, Rakhat Aliyev, dieser
hätte Beweise dafür, dass die ermordeten Banker noch gelebt hätten,
meinte Dr. Gabriel Lansky, dass es "hoch an der Zeit sei, diese jetzt
zu präsentieren".

Fotos der Teilnehmer sowie sämtliche Unterlagen finden Sie auf
http://www.lansky.at/830.html.

Rückfragehinweis:
Dr. Gabriel Lansky
Lansky, Ganzger + Partner
E: [email protected]
T: +431 533 33 30-13

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