LH Dörfler: Seien Sie Teil der Ortstafellösung

Klagenfurt (OTS/LPD) - Diese Woche läuft die Briefbefragung zur
Ortstafellösung für alle Kärntner Wahlberechtigten an. Am Mittwoch
oder spätestens Donnerstag haben 90 Prozent von ihnen die Stimmzettel
in ihren Briefkästen. "Die Teilnahme ist einfach und unkompliziert.
Ich bitte alle Wahlberechtigten, daran teilzunehmen", betont
Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Ihm ist es nämlich sehr wichtig,
dass auch die Bevölkerung die im Konsens erzielte Lösung mitträgt.
Die Ergebnisse der Befragung sollen laut Dörfler am 22. Juni
vorliegen.

Stimmberechtigt sind alle österreichischen Staatsbürger, die zum
Stichtag 11. Mai 2011 ihren Hauptwohnsitz in Kärnten haben und
spätestens am 17. Juni 2011 das 16. Lebensjahr vollendet haben.
Berücksichtigt werden alle gültig ausgefüllten Stimmzettel, die bis
zum 17. Juni 2011 um 12.00 Uhr im Amt der Kärntner Landesregierung
einlangen. Die Stimmabgabe erfolgt anonym und das persönliche
Stimmverhalten kann nicht nachvollzogen werden.

Jedem stimmberechtigten Landesbürger werden ein Stimmzettel und
ein undurchsichtiges Rücksendekuvert per Post übermittelt. Um an der
Befragung teilzunehmen, ist am Stimmzettel eindeutig entweder "Ja"
oder "Nein" anzukreuzen. Der ausgefüllte Stimmzettel ist mit dem
beiliegenden Antwortkuvert an das Amt der Kärntner Landesregierung
(Aufgabe bei jedem Postamt oder Postpartner, Briefkasten oder direkt
beim Amt der Kärntner Landesregierung) zu schicken. Auf den
Stimmzetteln ist eine holographische Darstellung des Fürstensteines,
wodurch einer Manipulation durch Vervielfältigung unmöglich ist.

Zur Durchführung und Überwachung der Befragung wurde eine
Kommission eingerichtet. Sie besteht aus Landesamtsdirektor Dieter
Platzer als Vorsitzenden, dem Leiter der Wahlrechtsabteilung, Gerhard
Jesernig, und dem Notar und ehemaligen Präsident der Notariatskammer
Kärnten, Peter Zdesar.

Hier nochmal der Befragungstext in voller Länge: "56 Jahre nach
Unterzeichnung des Staatsvertrages ist es in intensiven Verhandlungen
zwischen Vertretern der Kärntner Landesregierung, der
österreichischen Bundesregierung, der Volksgruppenorganisationen und
der Heimatverbände gelungen, in der 'Ortstafelfrage' eine Einigung zu
erzielen, die zweisprachige Bezeichnungen in insgesamt 164
Ortschaften vorsieht (alle bereits erfassten Orte, sämtliche
Verfassungsgerichtshoferkenntnisse sowie alle weiteren Orte mit mehr
als 17,5% Volksgruppenanteil). Es ist beabsichtigt, diese Einigung
durch ein Verfassungsgesetz abzusichern, damit es in Zukunft keine
Möglichkeit gibt, diesen Dauerstreit weiterzuführen. Sind Sie mit dem
erzielten Verhandlungsergebnis einverstanden? Ja/Nein"

(Weitere Infos unter www.ktn.gv.at)
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Kärntner Landesregierung, Landespressedienst
Tel.: 05- 0536-22 852
http://www.ktn.gv.at

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