Leitl zu Foglar: Klare Absage an Vermögenssteuern

Wien (OTS) - Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ortet
viele Überstimmungen mit den Ausführungen von ÖGB-Präsident Erich
Foglar in der heutigen Pressestunde - und wenige Differenzen: "Ein
klares und deutliches Ja zur europäischen Finanztransaktionssteuer
und zu einer Bildungsreform. Ein starkes Bekenntnis zu einem
Wachstumspfad und gegen ein Kaputtsparen der Konjunktur. Aber eine
Debatte über neue Steuer oder die Erhöhung bestehender Steuern ist
brandgefährlich. Im Hochsteuerland Österreich brauchen wir keine
Vermögenssteuern. Mehr Steuern lösen die strukturellen Probleme in
diesem Land nicht, sie verlagern diese nur. Stellen wir uns jetzt den
Herausforderungen in der Verwaltung, Bildung, Gesundheit und vor
allem bei den Pensionen. Denn mit den Schulden von heute, liegen wir
den Steuerzahlern von morgen auf der Tasche."

Die bis 2008 geltende Erbschaftssteuer war eine "eklatant
unsachliche, bürokratische und ineffiziente Mittelstandssteuer."
Jeder besteuerte Erbfall war durchschnittlich mit circa 1.700 Euro
belastet. Lediglich bei 16 von 62.400 Erbfällen lag die
Bemessungsgrundlage über 1,1 Millionen Euro. Die Erbschaftssteuer
ging somit vor allem zu Lasten des Mittelstandes und der kleinen und
mittleren Unternehmensnachfolger. Die Bewertung von Vermögen,
insbesondere von Immobilien und Unternehmen, ist äußerst aufwändig
und fehleranfällig. Generell gehe der internationale Trend in
Richtung Abschaffung von Vermögenssteuern. "Demnächst wird kein
EU-Staat mehr eine reine Vermögenssteuer einheben", so Leitl, der
darüber hinaus zu bedenken gibt: "Steuerschnüffler, die in Wohnungen
das Silberbesteck der verstorbenen Großmutter und die Münzsammlung
des Großvaters bewerten, kann niemand in diesem Land wollen."

Klar ist für Leitl, dass der Staatshaushalt wieder ins Lot
gebracht werden muss: "Jeder Bürger - vom Baby bis zum Greis - wird
jährlich mit 1.000 Euro für die Bedienung des Zinsendienstes
belastet. Österreich lebt derzeit über seine Verhältnisse. Wir
brauchen eine ausgabenseitige Konsolidierung des Staatshaushaltes.
Als Anschubfinanzierung können hier auch Privatisierungen dienen,
davor sollten wir keine ideologische Scheuklappen aufbauen. Die
Privatisierung der voestalpine ist ein hervorragendes Beispiel, wie
Staat, Betriebe und Mitarbeiter von dem Motto 'Weniger Staat, mehr
privat' profitiert haben." Der Wirtschaftskammerpräsident spricht
sich für Privatisierungen bei den Österreichischen Bundesforsten, der
Bundesimmobilienagentur und den Flughäfen aus, wobei jeweils der
Staats als Kernaktionär erhalten bleiben soll. (AC)

Rückfragehinweis:
Wirtschaftskammer Österreich
Stabsabteilung Presse
Mag. Rupert Haberson
Tel.: +43 (0)5 90 900 4362
E-Mail: [email protected]

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