Grüne zum Aus für Heeresdebatte: Kuschelkurs in Koalition verhindert Reform

Wien (OTS) - Als scheinheilig bezeichnet die Grüne
Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill die vorgespielte
Einigkeit von SPÖ und ÖVP, die Heeresdebatte vorerst auf Eis zu
legen. "Aus Angst vor dem Koalitionspartner geht die SPÖ in die Knie.
Norbert Darabos wird erklären müssen, wieso die Chance einer
Bundesheerreform hier völlig vertan wurde", so die Grüne anlässlich
der heutigen Medienberichterstattung.
Windbüchler findet es falsch, das Thema bis 2013 gänzlich aus dem
Polit-Alltag zu verbannen: "Es hat seit dem Beginn der Debatte keine
echte Diskussion über eine Abschaffung gegeben. Einmal wurden
BundesheervertreterInnen aus Europa eingeladen, die Stellungnahmen
der Parteien wurden in den Medien gelesen, aber ein gesamtstaatliches
Konzept mit Ausblick in die Zukunft und der Abschaffung der
Wehrpflicht inklusive der Umgestaltung des Zivildienstes gab es
nicht. Das ist Sinnbild dieser zahnlosen Regierung", attestiert die
Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill enttäuscht.
Die Grünen sehen nach wie vor die Abschaffung der Wehrpflicht und die
Umgestaltung des Zivildienstes als große Chance: "Rund 40.000 junge
Männer pro Jahrgang in den Zwangsdienst zu verfrachten nur weil sich
die Regierung nicht einig ist, ist absurd. Das Bundesheer braucht für
eine Reform keine Grundwehrdiener. Der Zivildienst kann in ein
Freiwilligensystem jederzeit umgewandelt werden, sodass engagierte
Menschen kollektivvertraglich auf ein Jahr entlohnt werden - das
Sozialsystem nimmt dadurch nicht den geringsten Schaden", so die
Grüne.
SPÖ und ÖVP haben die Rechnung daher ohne die Grünen gemacht:
"Zwangsdienste junger Menschen haben in Europa im Jahr 2011 nichts
mehr zu suchen! Die Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht ist
keine Harmonisierungskur, sondern eine poitische Haltung! Wir Grüne
sind klar für die Abschaffung und lassen die notwendige Debatte
darüber nicht abflauen nur weil SPÖ und ÖVP kneifen", so die Grüne
Tanja Windbüchler-Souschill abchließend.

Rückfragehinweis:
Mag. Kerstin Schäfer
+43 664 8317500
[email protected]

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