Die Presse - Leitartikel: "Europa wird die Geldgeister, die es rief, nicht mehr los", von Michael Fleischhacker

Wien (OTS) - Was vor einem Jahr als spektakuläre Rettungsaktion
für Griechenland begonnen hat, entpuppt sich immer mehr als die
eigentliche Bedrohung Europas und des Euro.

Die öffentliche Debatte über Griechenland und die Euro-Krise erinnert
derzeit stark an Fußball. So wie das österreichische Nationalteam
über acht Millionen versierte Fußballtrainer verfügt, können
Griechenland und der Euro derzeit mit der Expertise von ungefähr
ebenso vielen österreichischen Wirtschafts- und Währungsspezialisten
rechnen. "Schluss mit den Finanzspritzen, wir brauchen unser Geld
selber", sagen die einen. Die anderen warnen davor, dass
Umschuldungsprogramme ("Haircut") oder sogar ein Totalausfall
griechischer Staatsanleihen ("Default") eine Kettenreaktion auslösen
könnte, die erneut das Risiko einer "Kernschmelze" des
internationalen Finanzsystems berge. Und die Spitzenrepräsentanten
der Europäischen Union beschränken sich weiterhin darauf, die Dinge
schönzureden: Griechenland werde es schon schaffen, sagen sie, und
die Griechen könnten weiter auf europäische Solidarität hoffen.
Das Verhalten des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und des
Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker ist aus heutiger Sicht
plausibel: Die EU-Finanzminister haben vor etwas mehr als einem Jahr
mit ihrem über Nacht gefassten Beschluss des
110-Milliarden-Schutzschirms die Dynamik ausgelöst, die sie von Monat
zu Monat, von Woche zu Woche weniger beherrschen können. Jetzt bleibt
ihnen wohl wirklich nicht viel mehr, als zu hoffen und zu beten.
Damals lautete ihr Hauptargument, dass es zu dem Schutzschirm keine
Alternative gebe, weil sonst der Euro in akuter Gefahr sei. Heute
deutet alles darauf hin, dass die damals beschlossenen Maßnahmen den
Euro stärker beschädigt haben, als es eine rasche Umschuldung
Griechenlands vor einem Jahr je hätte tun können.
Die Europäer haben damals auf Zeitgewinn gesetzt, und sie tun es noch
heute. Dabei sprechen alle Daten dafür, dass ein "Haircut" bei
griechischen Staatsanleihen unvermeidlich ist. Vor allem die
Zinsentwicklung dieser Anleihen belegt das: Die Umschuldung ist seit
Langem eingepreist, und da die Europäische Union ein Pleiteszenario
definitiv ausgeschlossen hat, ist die Griechenland-Hilfe zu einer
großzügigen Einladung an jene "Spekulanten" geraten, vor denen man
den Euro angeblich schützen wollte. Der Zeitgewinn, auf den die
Europäer setzen, hat einen hohen Preis.
Zu rechtfertigen wäre dieser Preis, wenn man die gewonnene Zeit dafür
hätte nutzen können, innerhalb eines Jahres all das nachzuholen, was
man auf dem langen Weg zur gemeinsamen Währung versäumt hat: wirksame
Methoden, die Euro-Mitgliedsländer zu Stabilitätsprogrammen zu
zwingen, realistische Szenarien für geordnete Staatsbankrotte,
revidierte Modelle des staatlichen Risikomanagements, die
unverzügliche Wiederherstellung der EZB als von der Politik
unabhängige Hüterin der Währungsstabilität.
In jener Nacht auf den 10. Mai 2010 hat man zwei der ehernen
Grundprinzipien der Währungsunion - die "No-Bailout"-Klausel und die
Unabhängigkeit der EZB - handstreichartig entsorgt, ohne sich über
die Folgen im Klaren zu sein. Über Nacht garantierten die
stabilitätsorientierten Länder für die halsbrecherische Politik der
Schuldenstaaten, und die EZB wurde gezwungen, deren Schrottanleihen
in großem Ausmaß zu kaufen. Einer der Gründe dafür, dass niemand
sagen kann, wie es weitergehen wird und soll, ist, dass niemand weiß,
welche Zerstörungskraft die Bombe hat, die in den Büchern der EZB und
der nationalen Notenbanken in Form von Junk-Bonds tickt.

Argumentiert wird die Ablehnung einer Umschuldung damit, dass es
wenig Unterschied mache, ob Deutschland und Frankreich für
Griechenland zahlen oder eben für die Rettung ihrer Banken, die durch
eine Griechenland-Umschuldung ins Trudeln kämen. Die Rechnung geht
allerdings nur auf, wenn es Griechenland mit den jetzt fließenden
Geldern schafft, wieder kreditwürdig zu werden.
Vielleicht glauben das die europäischen Partner wirklich - dann sind
sie naiv. Oder sie handeln aus kurzfristigen Motiven wider besseres
Wissen - dann sind sie grob fahrlässig.
Beides ist für die Bürger nicht sonderlich ermutigend.

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