Ortstafeln: BZÖ-Dolinschek: Auch ein Personenkomitee macht Befragung nicht legitimer

Wien (OTS) - "Auch ein Personenkomitee macht eine Volksbefragung,
die nicht den gesetzlichen Grundlagen entspricht, legitimer. Fakt
ist, dass die Volksbefragung keinerlei Aussagekraft hat, weil sie gar
nicht bindend ist. Auch das Wahlgeheimnis ist nicht gewährleistet.
Diese Art der Volksbefragung zu den Ortstafeln dient der FPK nur als
Selbstbestätigung. Diese teure Placebo-Befragung ist sinnlos und wird
vom BZÖ abgelehnt", so der geschäftsführende Obmann des BZÖ-Kärnten,
Abg. Sigisbert Dolinschek.

Das BZÖ habe vehement für die Abhaltung einer amtlich legitimierten
und für bindend zu erklärenden Volksbefragung auf Basis der geltenden
landesgesetzlichen Bestimmungen und des geltenden Wahlrechtes in den
betroffen Gemeinden Südkärntens plädiert. "In dieser Form hätte eine
Volksbefragung eine wirkliche Aussagekraft gehabt. Die FPK-Befragung
hingegen ist eine demokratiepolitische Farce", erklärt Dolinschek.

Rückfragehinweis:
BZÖ Kärnten - Medien

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