Luxushotels, Privatjets, Schmuck / Geheime Multimillionenprojekte / Immer weniger Transparenz bei EU-Ausgaben
London/Brüssel (OTS) - Wie der unabhängige EU-Angeordnete Martin
Ehrenhauser in Zusammenarbeit mit dem Londoner "The Bureau of
Investigative Journalism" (TBIJ) und der britischen Tageszeitung "The
Guardian" enthüllt, nützt das Büro von EU-Kommissionspräsident José
Barroso intensiv Privatjets und Luxushotels auf Kosten der
Steuerzahler. So wurde etwa eine EU-Delegation just während der
UN-Klimaschutzkonferenz 2009 um mehr als 1.000 US-Dollar pro Nacht
und Person im New Yorker Luxushotel Peninsula untergebracht und
249.000 Euro für Taxiflüge von Barroso und seinem Kabinett im selben
Jahr aufgewendet.
Ehrenhauser zeigt gemeinsam mit dem erst kürzlich mit einem
"Amnesty International Media Award" ausgezeichneten TBIJ und dem
ehemaligen Wikileaks-Mitglied und jungen Guardian-Datenexperten James
Ball auf, dass im Jahr 2009 alleine 237,84 Millionen Euro für
"Vertrauliche Projekte" ausgegeben wurden, darunter auch
95.431.186,44 Euro an den Fußball WM-Veranstalter Südafrika. Pikant
dabei: Nach parlamentarischen Anfragen von Martin Ehrenhauser musste
etwa die Geheimhaltung von Zahlungen an die Republik Moldau von
dutzenden Millionen Euro mangels Rechtsgrundlage revidiert werden.
"Von der Europäischen Transparenzinitative ist leider nicht mehr viel
übrig. Die EU-Kommission hüllt sich über die Ausgaben immer mehr in
Schweigen", kritisiert Ehrenhauser.
Seit 2008 haben die EU-Kommissare zudem mehr als 20.000 Euro für
Schmuck und ähnliche Geschenksartikel aufgewendet. Obwohl
EU-Kommissionspräsident Barroso in einer Anfragebeantwortung an
Ehrenhauser versicherte, dass er "in diesem Bereich eine ziemlich
restriktive Strategie" verfolge, finden sich darunter etwa
Schlüsselanhänger von Tiffany's - als Geschenke für Redner einer
Konferenz über "Global Governance", bei der Experten und Notenbanker
auch die Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise beraten
haben. "Nur durch mehr Transparenz kann sinnlose Verschwendung
gestoppt und die Mittel für wirklich den Bürgern zu Gute kommende
Projekte verwendet werden", mahnt Ehrenhauser abschließend.
Artikel im Guardian: http://bit.ly/mxxdxg
Mehr bei TBIJ: http://bit.ly/iNGILy
Weitere Details auf www.ehrenhauser.at:
http://www.ehrenhauser.at/tag/transparenz
Rückfragehinweis:
Florian Schweitzer
Büroleitung / Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel.: +32 485 864 112
E-Mail: schweitzer@ehrenhauser.at
Web: http://www.ehrenhauser.at
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