9. Wiener Gemeinderat (4)

Wien (OTS) - GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) stellte klar, dass es im
Gemeinderat heute zu einem unerfreulichen Zwischenfall gekommen sei.
Es hätte jedoch einen sofortigen Ordnungsruf gegeben und damit sei
die Sache bereinigt worden. Den Grünen warf er in diesem Zusammenhang
Schauspielerei vor, es solle hier nichts dramatisiert werden. Zu den
Sparbüchern meinte er, dass ein Normalbürger sein Geld "unter die
Matratzen legen könne", dann verliere es etwa 3,5 Prozent an Wert
oder auf ein Sparbuch legen könnte, "dann verliert es die Hälfte".
Das sei der Weg, wie sich die Regierung saniere. Wiederholt forderte
er eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) kritisierte die "unterwürfige
EU-Hörigkeit" der Regierung, die tunlichst eine Volksabstimmung
vermeide. Sie sei auf der Suche nach Geld für ihre "Finanzabenteuer".
Dieses hole sie sich bei Familien und PensionistInnen, indem das
Finanzamt Geld einbehalte und zwar in Folge der Streichung des
Alleinverdienerabsetzbetrages. Wansch brachte einen Antrag zur
Rücknahme der Kürzung beim Alleinverdienerabsetzbetrag ein.

GR Senol Akkilic (Grüne) meinte, dass die FPÖ ein interessantes Thema
für diesen Gemeinderat gewählt hätte. Die Europäische Union sei eine
der wichtigsten Pfeiler und Institutionen, um gegen Rassismus zu
kämpfen. Er stelle den Anspruch der FPÖ über die EU zu sprechen
allerdings infrage. Heute sei im Gemeinderat durch eine
FPÖ-Wortmeldung eine rote Linie überschritten worden.

GRin Dr. Elisabeth Vitouch (SPÖ) stellte klar, dass der Vertrag von
Lissabon nicht nachträglich geändert werde, es käme auch zu keiner
Kompetenzverschiebung, somit sei keine Volksabstimmung notwendig.
Österreich habe vom Euro vielfach profitiert. Ein Drittel des
Wachstums in Österreich und 200.000 zusätzliche Arbeitskräfte seien
auf die EU zurückzuführen. Mit dem Stabilitätsmechanismus werde die
EU gestärkt und handlungsfähiger. Die FPÖ verbreite "Märchen", wenn
sie behaupte die Kredite an Griechenland seien "ein Desaster". Denn
jene müssten mit Zinsen zurückbezahlt werden und Griechenland habe
darüber hinaus sehr strenge Auflagen bekommen. Der Euro sei eine
sichere, stabile Währung, schloss Vitouch.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) stellte einen Antrag zur Verhinderung
einer europäischen Transferunion.

Abstimmung: Alle von der FPÖ eingebrachten Anträge wurden abgelehnt.
Der von der FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachte Antrag wurde ebenfalls
abgelehnt.

Der 9. Wiener Gemeinderat endete um 12.43 Uhr. (Schluss) tai/bom

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