Barbara Rosenkranz: Budget 2012 ist "fauler Zauber" zu Lasten der Bürger!

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Pressekonferenz zum
Budgetvoranschlag 2012 des Landes NÖ kritisierte die freiheitliche
Landesrätin Barbara Rosenkranz den von VP-Finanzlandesrat Sobotka
propagierten vermeintlichen Budgetausgleich.
"Das Budget 2012 ist entgegen den Beteuerungen Sobotkas ganz und gar
nicht ausgeglichen. Man ist vielmehr dazu übergegangen, finanzielle
Mittel aus dem Kapitalstock zur Schließung aufgerissener
Haushaltslöcher zu verwenden. In erster Linie greift Wolfgang Sobotka
hier die Wohnbauveranlagungen an, deren Wert in den letzten Jahren
vom Nominalwert, der 7,8 Milliarden Euro betrug, bis dato auf 3,6
Milliarden Euro gefallen ist. Neben der Tatsache, dass das wahrhafte
Fabelmodell der Geldvermehrung wie eine Seifenblase geplatzt ist und
dem Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro gekostet hat, möchte der
kreative Finanzlandesrat dem Bürger ein ausgeglichenes Budget
verkaufen, dessen Anschein nur durch die Aufwendung des ohnehin
dezimierten "Familiensilbers" erreicht wird. Finanztechnisch ist das
Budget 2012 eine Mogelpackung, deren Präsentation und Vermarktung
auch in der Presse zu Recht als "fauler Zauber" bezeichnet werden
kann. LR Sobotka erklärt trotz allem auf so ein Budget müsse man
anstoßen. Ich fürchte vielmehr, man wird mit einem großen Kater
aufwachen", kritisiert die freiheitliche Landesrätin.

Rosenkranz sieht auch die Budgetwahrheit dieses Voranschlages nicht
gegeben, da wichtige Bereiche wie Familie und Pflege im Vergleich zu
vergangenen Jahren massiv unterdotiert werden.
"Eine Rückschau der letzten Jahre zeigt deutlich, dass veranschlagte
Summen im Budget oftmals in krassem Widerspruch zu den tatsächlich
benötigten finanziellen Bedürfnissen und Ausgaben gestanden sind.
Beim Budget 2012 wird dieser Fehler wiederholt, allein der für den
Pflegesektor vorgesehene Betrag ist viel zu niedrig, da, wie
Demografen prognostizieren, der Bedarf sprunghaft ansteigen wird. Die
ÖVP NÖ beteuert immer wieder, dass die Kurzzeit- und Tagespflege
ausgebaut wird, in Wahrheit sind diese Versprechungen reine
Ankündigungspolitik, weil derzeit schon für unzählige
Pflegebedürftige kein Platz in einem Heim vorhanden ist. Auch die
Familien werden im Budget für 2012 zu wenig berücksichtigt. Obwohl
die Familienförderung 2011 von 473 000 Euro auf 331 500 Euro massiv
gekürzt wurde, wird sie 2012 nicht erhöht. Gerade die Familien
müssten auf Unterstützung des Landes zählen können. Andere Bereiche,
wie die Eigenwerbung oder der Asylbedarf, werden weiter mit hohen
Budgetposten dotiert. Hier müsste massiv eingespart werden, und nicht
bei der Bevölkerung! Aufgrund aller dieser Kritikpunkte werden wir
Freiheitliche dem Budget 2012 nicht zustimmen. Es muss endlich einen
Wandel in der NÖ Finanzpolitik zu Gunsten der Bürger geschehen!",
schließt LR Barbara Rosenkranz.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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