Ausbau Flughafen Wien - parlamentarische Anfragen sollen Licht ins Dunkel bringen

Wien (OTS) - Die grüne Nationalratsfraktion hat zwei
parlamentarische Anfragen an die Justizministerin und die
Verkehrsministerin im Zusammenhang mit der Unterdrückung der
Umweltverträglichkeitsprüfung für die bislang erfolgten Ausbauten am
Flughafen Wien gestellt.

Die Anfrage an die Verkehrsministerin hinterfragt den Versuch des
Ministeriums, die unterdrückte UVP mit Hilfe eines erfundenen
"ex-post Umweltverträglichkeitsberichts"-Verfahrens nachzuholen. Dass
dieses aber nicht einmal den minimalsten Grundsätzen eines
UVP-Verfahrens entspricht, haben inzwischen sowohl der
österreichische Rechnungshof als auch der EU-Ombudsmann festgestellt.
Die Ministerin wurde unter anderem aufgefordert mitzuteilen, wann ein
gesetzeskonformes UVP-Verfahren für die bisherigen Ausbauten
durchgeführt wird.

Die Anfrage an die Justizministerin behandelt die
Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien wegen
Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit der unterdrückten UVP und
insbesondere den Fortgang des Strafverfahrens, das immer wieder
droht, Opfer der mangelhaften personellen Ressourcen zu werden.

Die beiden Anfragen sind auf der Homepage des Nationalrates
(www.parlament.gv.at) abrufbar. Die Bürgerinitiative gegen Fluglärm
in Wien West und Wienerwaldgemeinden unterstützt diese Anfragen der
grünen Nationalratsfraktion und wird weiter berichten.

Rückfragehinweis:
Verein Bürgerinitiative gegen Fluglärm in Wien West und Wienerwaldgemeinden
E-Mail: office@14gegenflieger.at; Tel: 0681 10661494

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