Wien (OTS) - Im Zuge der vom SWV initiierten Debatte über
wichtige, berechtigte Verbesserungsmaßnahmen für
Einpersonenunternehmen (EPU) sowie Klein- und Mittelbetriebe (KMU) in
der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA), wie
z.B. ein Wegfall des Selbstbehaltes, die Herabsetzung der
Mindestbeitragsgrundlage, ein gesetzliches Krankengeld und
Betriebshilfe für EPU etc., hat die Mehrheitsfraktion des
ÖVP-Wirtschaftsbundes ein äußerst undemokratisches Verhalten an den
Tag gelegt. Durch Geschäftsordnungstricks verhinderte sie, dass über
die entsprechenden SWV-Anträge erst überhaupt abgestimmt werden
konnte. In der Geschäftsordnung der Wirtschaftskammer Wien gibt es
nämlich eine eigenartige Möglichkeit, um zu verhindern, dass der
ursprüngliche Antrag zur Abstimmung gebracht wird. Bisher wurden von
der Mehrheitsfraktion abgeänderte Anträge anderer Fraktionen oder
Gegenanträge vor der Sitzung schriftlich aufgelegt. Der diesmal
eingebrachte Gegenantrag wurde niemanden vorgelegt, den Mitgliedern
des Wirtschaftsparlaments wurden also sämtliche Informationen
vorenthalten.****

Bis zu diesem Zeitpunkt verlief die Diskussion zu den vom SWV
eingebrachten Anträgen sachlich, es gab sogar etliche
Übereinstimmungen zwischen den Fraktionen. Besonders
Wirtschaftsbunddirektor Biach strich die Sinnhaftigkeit einer
gemeinsamen Vorgangsweise hervor. Umso verwunderlicher ist dann das
Verhalten, den SWV als Antragsteller zu desavouieren, die Anträge
nicht zuzulassen bzw. bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Trotz
des Verweises des Präsidenten des SWV Wien, Fritz Strobl, auf die
bisherigen Gepflogenheiten im Haus, war WK-Präsidentin Jank nicht
bereit, zu diesen zurückzufinden. Deshalb sah sich der SWV Wien
gezwungen, gemeinsam mit der Fraktion der Grünen Wirtschaft, unter
Protest die Sitzung zu verlassen.

Wie man sieht, gibt es nicht nur in der SVA Handlungsbedarf in Sachen
Demokratie, sondern auch in der Kammer selbst und vor allem in der
ÖVP-Fraktion des Wirtschaftsbundes. "Die unvorstellbare Arroganz des
ÖVP-Wirtschaftsbundes, wichtige Anträge für die Mitglieder der
Wirtschaftskammer mit fragwürdigen Methoden ohne Abstimmung zu
beseitigen, macht es uns immer schwieriger, die berechtigten Anliegen
der EPU und KMU im Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Wien zu
vertreten!", schloss SWV-Präsident Strobl. (Schluss)sk

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