Industrie zu Regierungsklausur: Ergebnisse lassen hoffen

Wien (OTS/PdI) - "Die Absicht der Bundesregierung, sich angesichts
der großen Herausforderungen auf Sacharbeit und konkrete
Arbeitspakete mit Zeitrahmen zu konzentrieren, ist begrüßenswert.
Gleichzeitig vermissen wir weiterhin einige strukturelle und
nachhaltige Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Verwaltung,
Pensionen und Gesundheit. Die Ergebnisse lassen trotz Defiziten
hoffen", erklärte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr.
Veit Sorger heute, Dienstag, zu den Beschlüssen der
Regierungsklausur. Vor allem sollten aber auch die Bundesländer zu
verstärkten Reformanstrengungen motiviert werden. "Die Steiermark und
Oberösterreich gehen auf Landesebene hier bereits durchaus mutig
voraus. Dies könnte und sollte Vorbildcharakter haben", so der
IV-Präsident.

Als "jedenfalls positiv" bewerte die Industrie den beschlossenen
Ausbau der Ganztagesschulen beziehungsweise Kinderbetreuung, betonte
der IV-Präsident. "Dies ist ein ganz wesentlicher Beitrag, um Beruf
und Familie insbesondere für Frauen besser vereinbar zu machen."
Ebenfalls grundsätzlich zu begrüßen seien die angekündigte kürzere
Verfahrensdauer im Verwaltungsbereich und damit besserer Rechtsschutz
für Bürger und Wirtschaft, sowie eine Gesetzesderegulierung zwischen
Bund und Ländern zur Entlastung von bürokratischen Prozessen.

Nicht realistisch sei die Absicht der Bundesregierung, im
vorgegebenen Zeitrahmen energieautark werden zu wollen. "Österreich
ist weniger denn je eine Insel, auch wenn das manche immer noch
glauben", so Sorger. Österreich sollte stattdessen die "grüne
Batterie" im europäischen Energieraum sein. "Die Zeit der
ausschließlich nationalen Zugänge sollte gerade in der
standortpolitisch so wichtigen Fragen einer sicheren und leistbaren
Energieversorgung vorbei sein. Wir brauchen auch hier mehr und nicht
weniger Europa." Skeptisch äußerte sich der IV-Präsident auch zur
Ankündigung einer Spitals- und Gesundheitsreform mit einer
Neustrukturierung der Finanzierung und Organisation des
Spitalsbereichs bis Herbst 2013. Zwar sei positiv, dass es dann statt
bisher zehn unterschiedlicher Gesetze künftig ein bundeseinheitliches
Spitalsgesetz geben soll - "damit darf es aber natürlich in diesem so
wichtigen Bereich nicht getan sein. Auch hier sind dringend wirklich
mutige strukturelle Maßnahmen unter Einbindung der Länder
erforderlich, um unser hohes Niveau in der Gesundheitsversorgung auch
längerfristig finanzierbar zu halten.

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Tel.: +43 (1) 711 35-2306
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