FPÖ-Seidl/Kowarik: Vorschlag zum neuen Prostitutionsgesetz ist zahnlos

Wien (OTS/fpd) - Der gestern von SP-Stadträtin Frauenberger und
der grünen Gemeinderätin Hebein präsentierte Vorschlag zum neuen
Prostitutionsgesetz ist keinesfalls der große Wurf - auch wenn dies
so dargestellt wird, so die beiden FPÖ-Landtagsabgeordneten GR
Wolfgang Seidl und GR Mag. Dietbert Kowarik.

Neben der Tatsache, dass es auch diesmal nichts erstaunlich Neues
gibt, wird auch in Zukunft der Gutteil der Prostituierten dort ihrer
Arbeit nachgehen wo es ihnen passt und für das Geschäft am besten
ist. Die FPÖ wird jetzt zwar einmal auf die Veröffentlichung des
Gesetzestextes warten - zu befürchten ist aber, dass sich die beiden
Chefverhandlerinnen lediglich mit NGOs beraten haben und die
betroffenen Anrainer wie schon so oft erst gar nicht gefragt wurden.

Kritisiert wird seitens der Abgeordneten Kowarik und Seidl die
vorgestellte Definition der "Wohngebiete", die viele Unsicherheiten
offen lässt. Außerdem ist die Herabsetzung der Strafausmaße bei
Gesetzesübertretungen völlig unverständlich und mit Sicherheit ein
vollkommend falsches Signal. Der einzig erfreuliche Punkt in dem
neuen Gesetzesentwurf ist die Tatsache, dass nun - auf Wunsch der FPÖ
- die Freier bestraft werden können. Somit wurde wenigstens ein
Vorschlag der FPÖ umgesetzt. Nun heißt es abwarten wie der
tatsächliche Gesetzesentwurf aussehen wird - denn beispielsweise im
Bereich der Genehmigungsverfahren für Lokale, können Details
entscheidend sein, so Seidl und Kowarik abschließend. (Schluss)paw

Rückfragehinweis:
FPÖ-Wien, Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NFW

print