Khol: Neustart der Regierung mit Rückkehr zu bewährten Rezepten

Wien (OTS) - "Mit der Vorlage eines 90 Punkte-Programms für ihre
Arbeitsvorhaben in den nächsten zwei Jahren und der Festsetzung von
Terminen für deren Erledigung, beginnt die Bundesregierung ihren von
vielen herbeigesehnten Neustart mit einem Rückgriff auf bewährte
Vorgangsweisen: Wer erinnert sich nicht an das Reform-Stakkato der
schwarz-blauen Koalitionsregierung im Jahre 2000, die ihr Motto "Jede
Woche eine Reform" über zwei Jahre lang durchhielt und viel Gutes für
Österreich erledigen konnte - diese Reformen hatten Bestand. Die
Umsetzung des gestern vorgelegten Zeitplanes wird nun Österreich
wieder ein gutes Stück weiterbringen. Der ÖVP-Seniorenbund wird das
ÖVP-Regierungsteam und insgesamt die Bundesregierung sehr gerne dabei
unterstützen, diese Pläne auch zeitgerecht zu erledigen", erklärt Dr.
Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes
anlässlich der Klausur der Österreichischen Bundesregierung.

"Zum Thema der Pensionen findet sich auch das Bekenntnis der
Bundesregierung zur "Erhaltung der Lebensstandardsicherung im Alter".
Das heißt, diese Bundesregierung ist sich bewusst, dass die
gesetzlich längst vorgeschriebene - jedoch zuletzt nicht immer
eingehaltene - jährliche Teuerungsabgeltung für Pensionisten,
vorzunehmen ist. Auch, wenn so mancher Landespolitiker eine
Pensionisten-Null-Lohnrunde fordert, wohl unwissend, dass es zur
Sicherung der Nachhaltigkeit des Pensionssystems vielmehr umfassender
Pensionsreformen bedarf, wie von Seniorenbund und Seniorenrat schon
längst vorgeschlagen. Dass von diesen Reformvorschlägen jetzt nur das
Pensionsmonitoring umgesetzt wird, kann wohl nur ein erster Schritt
sein: Alle Pensionsprivilegien und alle Formen der Frühpension müssen
ernsthaft angegangen werden" so Khol, der dazu weiters feststellt:
"Die Verantwortlichen können nun in den kommenden Monaten beweisen,
dass sie es mit der Steigerung des faktischen Antrittsalter auf 62
Jahre wirklich Ernst meinen!"

Pflegefonds - Erste Etappe ist geschafft, Verhandlungen zu
Strukturreformen müssen nun aufgenommen werden!

Darüber hinaus begrüßt Khol ausdrücklich die nunmehr erfolgte
Umsetzung des Pflegefonds: "Die erste Etappe ist geschafft. Bis 2014
gibt es für Bund, Länder, Gemeinden ebenso wie für Pflegebedürftige
und deren Angehörige eine Verschnaufpause. Den Ländern ist dabei
ausdrücklich dafür zu danken, dass sie an der
Verwaltungsvereinfachung im Pflegebereich so konstruktiv mitgewirkt
haben - ohne sie wäre dieser erste Teil der Pflegereform nicht
möglich gewesen! Allerdings muss auch klar sein, dass nun bei der
Pflegestrukturreform bis Ende 2012 harte Arbeit vor allen Beteiligten
liegt. Die Standpunkte liegen weit auseinander, die Liste der zu
klärenden Fragen ist sehr lang - da wird es viel guten Willen
brauchen, um in nur 19 Monaten zu einer Einigung zu kommen. Und auch
dabei stehen wir Senioren als konstruktive und verlässliche
Verhandlungspartner bereit."

Rückfragehinweis:
Österreichischer Seniorenbund, Susanne Kofler, 0650-581-78-82;
[email protected]; www.seniorenbund.at

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