VP-Ulm ad Prostitutionsgesetz: Anrainerschutz ist nicht sichergestellt

Wien (OTS) - Differenziert beurteilt der Sicherheitssprecher der
ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, die Ankündigungen von Rot-Grün zur
Novelle des Prostitutionsgesetzes. Die Skepsis überwiegt. "Mit der
ins Auge gefassten sehr unscharfen Regelung der Straßenprostitution
weiß wieder niemand, wo sie nun erlaubt und wo verboten ist. Für
ausreichende Sicherheit braucht es eine Landkarte für Verbots- und
Erlaubniszonen. Auf eine solche konnten sich SPÖ und Grüne jedoch
nicht einigen. Der faule Kompromiss geht auf Kosten der Anrainer, der
Prostituierten und der Kunden. Wer nicht wissen kann, wo Prostitution
verboten ist, wird nach rechtsstaatlichen Regelungen auch nicht
bestraft werden können", so Ulm.

Erfreulich ist aus Sicht der ÖVP, dass Rot-Grün die ÖVP-Idee eines
Genehmigungsverfahrens für Prostitutionslokale aufgenommen hat. Die
Zuverlässigkeitsprüfung für Bordellbetreiber ist überfällig und wird
von der ÖVP seit Jahren verlangt. Hinter den ÖVP-Vorschlägen zurück
bleiben die rot-grünen Ideen zum Anrainer- und Stadtbildschutz. "Es
muss sichergestellt werden, dass ein Prostitutionslokal weder die
Anrainer noch das Stadtbild beeinträchtigt. Um den berechtigten
Schutz zu gewährleisten, braucht es im Bordellgenehmigungsverfahren
eine Parteistellung der Anrainer wie im Bauverfahren", so Ulm
abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: T:(+43-1) 4000/81 916, F:(+43-1) 4000/99 819 60
mailto:eva.gruy@oevp-wien.at

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